FPÖ – Bernard: „Neun Stunden Zeit, aber kein Mut zur Entscheidung – ÖVP blockierte WKO-Forderung“

Einheitsparteien lehnten WKO-Forderung gegen Bahnzwang ab – ÖVP-Bundesrat blamiert sich mit fahlen Ausreden

In der gestrigen Sitzung des Bundesrates offenbarte sich laut FPÖ-Bundesrat Michael Bernard einmal mehr die politische Widersprüchlichkeit der schwarz-rot-pinken Regierung. Ein von ihm im Zuge einer Dringlichen Anfrage eingebrachter Entschließungsantrag, der eine praxistaugliche Neuregelung des Bahnzwangs bei Abfalltransporten forderte, wurde von den übrigen Fraktionen trotz zunächst zustimmender Signale letztlich doch abgelehnt. Das Pikante daran: Der freiheitliche Vorstoß entsprach inhaltlich exakt einer aktuellen und öffentlich einsehbaren Kernforderung der Wirtschaftskammer (WKO). Die ÖVP begründete ihre Ablehnung im Plenum damit, keine Zeit gehabt zu haben, den Antrag intern sowie mit ihren Vorfeldorganisationen abzustimmen. Auch die Vertreter der SPÖ signalisierten zunächst eine mögliche Zustimmung. Für Bundesrat Bernard ist es unverständlich, dass der Antrag letztlich dennoch abgelehnt wurde: „Die Kollegen hatten mehr als neun Stunden Zeit, sich den Antrag anzusehen – in dieser Zeit sollte es wohl möglich sein, einmal zum Telefonhörer zu greifen. Die Forderung der Wirtschaftskammer ist schließlich öffentlich bekannt. Was uns hier vorgebracht wurde, sind unglaubwürdige Ausflüchte, weil man offenbar nicht willens ist, konstruktiv für die österreichische Wirtschaft zu arbeiten und das nur, weil auf dem Antrag FPÖ steht. Das ist ein Musterbeispiel politischer Doppelmoral. In der Wirtschaftskammer spielen sich die schwarzen Funktionäre als Retter der Betriebe auf, aber wenn es im Parlament darauf ankommt, fallen sie ihren eigenen Leuten in den Rücken. Das werden sie nun erklären müssen“, resümierte Bernard.

Der abgelehnte Antrag sah vor, die mit 2026 in Kraft getretene Verkürzung der Bahnzwang-Distanz bei Abfalltransporten auf 100 Kilometer ersatzlos zu streichen. Für viele Betriebe sei der Transport auf der Schiene aufgrund fehlender Infrastruktur schlichtweg unmöglich und zudem bis zu dreimal so teuer wie jener auf der Straße. Anstatt die Kreislaufwirtschaft zu fördern, behindere das aktuelle Gesetz das Recycling massiv und belaste die Unternehmen zusätzlich mit noch mehr Bürokratie, da jeder Transport einzeln beantragt und bewilligt werden müsse. „Wer die Hilferufe der eigenen Kammer ignoriert, um linken Öko-Träumereien zu gefallen, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land. Vielleicht besteht aber die Möglichkeit, im nächsten Plenum des Bundesrates einen zweiten, gemeinsamen Antrag zu realisieren, um dieses für unsere österreichischen Betriebe so wichtige Anliegen doch noch durchzubringen. Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, denn uns liegt die heimische Wirtschaft am Herzen“, betonte Bernard.

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