EVP-Abgeordnete: EU-Mittel bei Renaturierungsverordnung fehlen – Wer neue Verpflichtungen vorschreibt, muss auch für Finanzierung sorgen
Regionen und Gemeinden bleiben auf Milliardenkosten sitzen – EVP-Abgeordnete Bernhuber, ÖVP, und Hohlmeier, CSU, pochen auf zugesagte EU-Gelder
Scharfe Kritik an der Europäischen Kommission kommt vom ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und von CSU-Europaabgeordneter Monika Hohlmeier, Vize-Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses und erfahrene Budget-Expertin. Anlass ist die bis dato fehlende Finanzierung für die EU-Renaturierungsverordnung. Zahlreiche Mitgliedstaaten hätten der Verordnung nur unter der klaren Voraussetzung zugestimmt, dass die Europäische Union die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung bereitstellt, sagen sie. Diese Zusage werde nun nicht eingehalten.
EVP-Pressedienst
Wolfgang Tucek
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