Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Juli 2026

Budgetkapitel Familie, Mobilität, Forschung, Militär, Finanzen, Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2027/28

Am Freitag werden die Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 und zum Finanzrahmen bis 2031 mit den Schlussabstimmungen im Nationalrat abgeschlossen. Davor stehen ab 9 Uhr noch die Budgetkapitel Familie und Jugend, Mobilität, Innovation und Technologie sowie militärische Angelegenheiten zur Diskussion. Auch die Finanzkapitel werden noch debattiert, darunter die Finanzverwaltung, die öffentlichen Abgaben, der Finanzausgleich sowie die Pensionen für Beamtinnen und Beamte.

FAMILIE UND JUGEND

Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das sind um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen hingegen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ zurückgehen. Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %) und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Zu den wesentlichen budgetpolitischen Entwicklungen zählen die neuerliche Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen, eine neue familienpolitische Leistung im Umfang von 40 Mio. Ꞓ jährlich sowie Änderungen bei der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Durch die Senkung des FLAF-Dienstgeberbeitrags von 3,7 % auf 3,5 % verringern sich die Beitragseinnahmen des Fonds, die Mindereinnahmen werden jedoch durch höhere Bundesbeiträge kompensiert. Rückläufig sind hingegen die Auszahlungen insbesondere für den Familienzeitbonus und das Kinderbetreuungsgeld, was vor allem auf die sinkende Zahl der Geburten zurückgeführt wird.

MOBILITÄT

Im Bereich Mobilität sind 2027 Auszahlungen von rund 6,73 Mrd. Ꞓ und 2028 von rund 6,81 Mrd. Ꞓ budgetiert. Die Abweichungen betreffen hauptsächlich die ÖBB, aber auch das Klimaticket und geringere Ausgaben für die grüne Transformation aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen. 2027 sind Einzahlungen von 1,28 Mrd. Ꞓ und 2028 von 1,29 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zu 2026 um 16 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Dies wird unter anderem mit der geringeren Nachfrage an Klimatickets, aber auch mit der Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit (StVO) sowie bei Anonymverfügungen begründet.

INNOVATION UND TECHNOLOGIE

Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) übernimmt die Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI), soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Auch die Angelegenheiten der zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen sind dem BMIMI zugeordnet. Im Bundesvoranschlag 2027 stehen dafür 603,5 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Der Bundesvoranschlag 2028 sieht 590,9 Mio. Ꞓ vor.

Einsparungen ergeben sich vor allem aufgrund von Kürzungen insbesondere bei den Basisprogrammen der FFG. Mehr Mittel soll es für den Bereich Weltraumforschung geben, nämlich ein Plus von 9,9 Mio. Ꞓ für 2027 und weitere 10 Mio. Ꞓ zusätzlich für 2028. Das ergibt sich in erster Linie aus der höheren Dotierung für die ESA-Programme nach den Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende 2025.

MILITÄRISCHE ANGELEGENHEITEN

Für die Landesverteidigung sind im Budgetentwurf 2027 Auszahlungen von 5,15 Mrd. Ꞓ und 2028 von 5,18 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Damit steigen die Mittel 2027 um 8,1 % und bleiben 2028 nahezu auf diesem Niveau. Der Budgetzuwachs ist vor allem auf die weitere Umsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurückzuführen. Zusätzliche Mittel fließen insbesondere in Investitionen für militärische Ausrüstung, Luftabwehr, Fahrzeuge, Kaserneninfrastruktur sowie in Munition und Instandhaltung. Auch die Personalausgaben steigen aufgrund höherer Mehrdienstleistungen und Gehaltsanpassungen. Darüber hinaus sind in beiden Jahren Budgetermächtigungen für die Europäische Friedensfazilität sowie weitere Beschaffungsvorhaben vorgesehen.

FINANZVERWALTUNG

Die Ausgaben im Bereich der Finanzverwaltung zeigen eine leicht rückläufige Entwicklung und sinken 2027 und 2028 um 5 Mio. Ꞓ bzw. 7 Mio. Ꞓ auf 1,45 Mrd. Ꞓ bzw. 1,44 Mrd. Ꞓ. Der überwiegende Teil entfällt auf Auszahlungen für Personal und für betrieblichen Sachaufwand. Geringfügige Änderungen gibt es bei den Einzahlungen, die mit 212 Mio. Ꞓ bzw. 215 Mio. Ꞓ veranschlagt werden. Im Personalplan sind 12.085 (2027) und 11.952 (2028) Planstellen ausgewiesen. Auch danach soll es bis zum Ende der Bundesfinanzrahmenperiode einen weiteren Rückgang auf 11.432 geben.

ÖFFENTLICHE ABGABEN

Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) auf 128,9 Mrd. Ꞓ (2027) und 135,09 Mrd. Ꞓ (2028) deutlich steigen. Ein Teil davon geht an die Länder, die Gemeinden und die EU. Die Zuwächse werden vor allem auf die Konsolidierungsmaßnahmen sowie die leichte Konjunkturerholung zurückgeführt.

Der Budgetdienst stuft die Steuerschätzung des Finanzministeriums vor allem für den Zeitraum 2028 als optimistisch ein. Dies betrifft insbesondere die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Kapitalertragssteuern und die Umsatzsteuer. Er weist zudem darauf hin, dass steuerliche Offensivmaßnahmen und noch von der letzten Bundesregierung beschlossene Maßnahmen (z. B. Körperschaftsteuersenkung, Wohnbaupaket) gegenläufig wirken.

Die sogenannten „Ab-Überweisungen“ steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, im Konkreten auf 50,4 Mrd. Ꞓ bzw. 53,2 Mrd. Ꞓ. Der etwas höhere Zuwachs 2028 resultiert aus der Erhöhung der Steueranteile an den FLAF. Der EU-Beitrag wird im Doppelbudget mit jeweils 4,4 Mrd. Ꞓ eingepreist. Unterm Strich verbleiben somit Einzahlungen in der Höhe von 78,53 Mrd. Ꞓ bzw. 81,91 Mrd. Ꞓ, die im Bundesbudget ausgewiesen werden.

PENSIONEN FÜR BEAMTINNEN UND BEAMTE

Ebenso wie in der gesetzlichen Pensionsversicherung wird auch im Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte mit steigenden Ausgaben gerechnet, auch wenn das Plus von 1,8 % (auf 14,13 Mrd. Ꞓ) bzw. 2,5 % (14,49 Mrd. Ꞓ) gegenüber dem jeweiligen Vorjahr deutlich geringer ausfällt. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die – unter der Inflationsrate liegende – Pensionsanpassung und die Valorisierung des Pflegegelds zurückzuführen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen, und zwar auf 1,96 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 bzw. 1,87 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028, zumal es immer weniger aktive Beamtinnen und Beamte gibt. Die geplante Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für hohe Pensionen ab 2027 kann dies nur zu einem kleinen Teil ausgleichen.

Mittelfristig wird bis 2031 ein Anstieg der Ausgaben auf 15,49 Mrd. Ꞓ und ein Rückgang der Einnahmen auf 1,67 Mrd. Ꞓ prognostiziert, wobei das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Beamtinnen und Beamten mit zuletzt 62,8 Jahren zwar seit 2020 stagniert, aber nach wie vor höher ist als im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung.

FINANZAUSGLEICH

Der aktuelle Finanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen des Bundes mit Ländern und Gemeinden regelt, läuft noch bis 2028. Die Auszahlungen dafür werden laut Bundesvoranschlag 2027 auf 3,6 Mrd. Ꞓ (-5,7 %) und 2028 auf 3,37 Mrd. Ꞓ (-6,5 %) sinken. Dies ist vor allem durch Rückgänge beim Zweckzuschuss Wohnbauförderung (2027: -275 Mio. Ꞓ, 2028: -85 Mio. Ꞓ) und bei der Finanzzuweisung aus den Kommunalinvestitionsgesetzen (KIG; 2027: -29 Mio. Ꞓ, 2028: -231 Mio. Ꞓ) bedingt. Zuwächse ergeben sich insbesondere durch die Valorisierung des Zukunftsfonds (2027: +26 Mio. Ꞓ, 2028: +24 Mio. Ꞓ), die aufgrund der Abgabenerwartung höhere Dotierung des Katastrophenfonds (2027: +46 Mio. Ꞓ, 2028: +37 Mio. Ꞓ) sowie durch weitere abgabenabhängige Auszahlungen.

BUNDESVERMÖGEN

Die Auszahlungen für die einzelnen Bereiche, die unter dem Titel Bundesvermögen subsumiert werden, sollen weiter teils stark sinken. 2027 sind 1,04 Mrd. Ꞓ (-22 %) und 2028 sind 986 Mio. Ꞓ (-4,8 %) budgetiert. Diese Entwicklung ist laut Budgetdienst insbesondere auf rückläufige COVID-19-Schadloshaltungen bzw. Garantien (-113 Mio. Ꞓ bzw. -85,8 %) infolge des Auslaufens dieser Instrumente zurückzuführen. Weitere Minderauszahlungen ergeben sich 2027 aus dem Auslaufen des Stromkostenzuschusses, für den ab 2027 keine Zahlungen mehr vorgesehen sind (-49 Mio. Ꞓ).

Im Jahr 2028 wirken sich zusätzlich niedrigere Auszahlungen für die Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftung; -36 Mio. Ꞓ bzw. -34,4 %) sowie das Auslaufen der EU-Makrofinanzhilfe+ 2024-2027 für die Ukraine (-20 Mio. Ꞓ) dämpfend aus. Die Einzahlungen sinken auf 464 Mio. Ꞓ, da das Darlehen an Griechenland vorzeitig zurückbezahlt wurde.

FINANZMARKTSTABILITÄT

Nur mehr geringe Beträge fallen in Zusammenhang mit der Restabwicklung der aus der Finanzkrise stammenden Abbauinstitute an (jeweils 251.000 Ꞓ). Davon umfasst sind insbesondere die HETA Asset Resolution, die KA Finanz AG und die Immigon Portfolioabbau. Alle drei Gesellschaften befinden sich in Liquidation. Als zentrale Abwicklungseinheit fungiert dabei die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG). Die veranschlagten Auszahlungen betreffen im Wesentlichen Beratungsleistungen.

KASSENVERWALTUNG

Der Geldverkehr des Bundes sowie die Rückflüsse aus der EU werden in der Untergliederung „Kassenverwaltung“ abgebildet. Der Rückgang der Einzahlungen im Jahr 2027 um 20,5 % auf 1,8 Mrd. Ꞓ ist vor allem auf den Wegfall der Einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zurückzuführen. Gegenläufig haben sich hingegen höhere Einnahmen aus der Veranlagung von Kassenmitteln (+68 Mio. Ꞓ) sowie Rückflüsse aus dem Klima-Sozialfonds (+62 Mio. Ꞓ) und aus den Fonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP; +49 Mio. Ꞓ). ausgewirkt. 2028 fließen zusätzlich 37 Mio. Ꞓ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurück; die Gesamteinzahlungen belaufen sich somit auf 1,82 Mrd. Ꞓ.

FINANZIERUNG UND WÄHRUNGSTAUSCHVERTRÄGE

Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben, die im Vorjahr noch 8,3 Mrd. Ꞓ betragen haben, werden 2026 auf 9,4 Mrd. Ꞓ anwachsen. Für 2027 und 2028 werden weitere Anstiege um 1,2 Mrd. Ꞓ (+13,3 %) auf 10,6 Mrd. Ꞓ bzw. um 1,1 Mrd. Ꞓ (+10,3 %) auf 11,7 Mrd. Ꞓ erwartet. Diese Zahlen sind entscheidend für die Berechnung des Maastricht-Defizits und inkludieren neben jenen im Bundeshaushalt auch die Zinszahlungen von ausgegliederten Einheiten (z. B. ÖBB-Infrastruktur AG) sowie von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Wenn sich die Tendenz fortsetzt, würden die Finanzierungskosten im Jahr 2031 bereits 15,4 Mrd. Ꞓ ausmachen. Damit würde ihr Anteil am BIP von 1,6 % im Jahr 2025 auf 2,5 % wachsen.

Die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 werden mit den Schlussabstimmungen abgeschlossen. Sie umfassen auch die Entschließungsanträge, die während der Sitzungswoche eingebracht wurden. (Schluss TOP im Nationalrat) mbu/gs/kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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