FPÖ – Hafenecker: „Lkw-Maut und Gebührenhammer: Die SPÖ kassiert, wo sie regiert!“

Wegzoll im Burgenland, Gebührenerhöhung in Wien – am selben Tag. Hafenecker fordert Streichung der Landesmaut und den A3-Lückenschluss

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA unterstützt die Forderung der FPÖ Burgenland nach ersatzloser Streichung der geplanten Landes-Lkw-Maut und wertet die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigte „Nachschärfung“ als Eingeständnis eines gescheiterten Gesetzesentwurfs.

„Wenn ein Landeshauptmann nach wenigen Tagen Dauerfeuer plötzlich nachschärfen will, dann war der Entwurf von Anfang an Pfusch. Nachschärfen ändert nur, wer zahlt – dass gezahlt wird, bleibt“, so Hafenecker.

Ab 1. Jänner 2027 soll auf drei Landesstraßen eine Benützungsgebühr für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen eingehoben werden. Die Jahresvignette kostet bis zu 1.000 Euro, die Tagesvignette 14 bis 17 Euro. Betroffen sind damit auch Paketdienste, Busse und heimische Klein- und Mittelbetriebe. Nach Berechnungen aus dem Landtag zahlt ein Getränkebetrieb mit sechs Fahrzeugen rund 4.500 Euro im Jahr, ein Bauunternehmen mit 15 Lkw über 11.000 Euro.

Der eigentliche Skandal sei der Doppelbezug: Jedes Fahrzeug über 3,5 Tonnen zahlt auf Autobahnen und Schnellstraßen längst die fahrleistungsabhängige GO-Maut von bis zu 66 Cent pro Kilometer. Deren größter Bestandteil dient ausdrücklich der Anlastung der Infrastrukturkosten – also dem Bau und der Erhaltung der Straße. Auf einer fertiggestellten A3 würde jeder Transit-Lkw ab dem ersten Meter für die Straßenerhaltung zahlen: automatisch, über ein bestehendes System, ohne ein einziges neues Gesetz.

Stattdessen blockiere die SPÖ seit Jahren den Lückenschluss vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze Klingenbach, dränge den Transit damit auf die B16 durch Klingenbach, Siegendorf, Zagersdorf und Wulkaprodersdorf – und baue nun für 1,4 Millionen Euro Erstinvestition plus 150.000 Euro laufende Betriebskosten ein zweites Mautsystem daneben auf, samt Kameraüberwachung und Strafverfahren. Auf Bundesebene bleibe SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke säumig: S1 und A5 wurden ins ASFINAG-Bauprogramm aufgenommen, die A3 nicht – obwohl sie im Bundesstraßengesetz steht und Ungarn seine M85 bis zur Grenze längst fertiggestellt hat.

„Über die Autobahn kann das Land nicht mitschneiden, über die Landesstraße schon. Warum die SPÖ die A3 blockiert und genau dort kassiert, wo der Transit deswegen fährt, soll uns der Landeshauptmann erklären“, so Hafenecker. Bemerkenswert sei zudem der Zeitpunkt. Am selben Tag, an dem Doskozil an seiner Maut feilt, kündigt die Stadt Wien die nächste Gebührenrunde an: Wasser, Kanal und Müll steigen mit 1. Jänner 2027 um bis zu 4,6 Prozent, der Kubikmeter Wasser von 2,27 auf 2,37 Euro. Seit 2020 sind diese Tarife um rund 23 Prozent geklettert. Erst heuer wurden in Wien die Jahreskarte von 365 auf 467 Euro, das Parkpickerl von 10 auf 13 Euro monatlich und die Parkgebühren um 30 Prozent sowie Bäder und Hundeabgabe verteuert. Verantwortlich ist SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak.

Und das alles mitten in der Teuerung. Die Inflation lag im Juli laut Statistik Austria bei 2,8 Prozent, bereinigt um den Einmaleffekt der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel bei 3,0 Prozent. Dienstleistungen verteuerten sich um 4,4 Prozent, Energie um 5,7 Prozent, der Bereich Verkehr um 6,4 Prozent, Treibstoffe um 17,6 Prozent. In diese Lage hinein plant die SPÖ im Burgenland einen Wegzoll auf Lebensmittel, Medikamente und Baustoffe. Dass diese Kosten beim Konsumenten landen, sagen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, der Zentralverband Spedition & Logistik und der Lebensmittelhandel unisono. FPÖ-Landesparteisekretär Thomas Karacsony habe es auf den Punkt gebracht: Die Annahme, es gebe keine Weitergabe, sei wirtschaftliches Wunschdenken.

„Ob Wegzoll im Burgenland oder Gebührenhammer in Wien – wo die SPÖ regiert, wird kassiert. Der Mautentwurf gehört nicht nachgeschärft, er gehört in den Papierkorb. Und die Autobahn gehört gebaut, dann zahlt der Transit ohnehin, ohne dass ein einziger Burgenländer zur Kasse gebeten wird“, so Hafenecker abschließend.

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