Hanger: Pilz zieht Notbremse – FPÖ hält stur an Schmutzkübel-Theorien fest

FPÖ muss sich endlich bei betroffenen Polizistinnen und Polizisten entschuldigen

Vor der Berufungsverhandlung über das Buch „Der Tod des Sektionschefs“ von Ex-Politiker Peter Pilz sorgt ein Vergleichsangebot des Verlags für Aufsehen. Medienberichten zufolge wurde den vier betroffenen Polizeibeamten angeboten, beide Bände nicht mehr zu verkaufen, wesentliche Vorwürfe gegen drei der vier Beamten nicht mehr zu wiederholen und entsprechende Online-Beiträge zu löschen. Die Beamten haben das Angebot abgelehnt.

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist die politische Botschaft klar: „Wenn selbst der Pilz-Verlag bereit ist, die Bücher vom Markt zu nehmen und zentrale Vorwürfe nicht mehr zu wiederholen, dann muss sich die FPÖ fragen lassen, warum ausgerechnet sie weiter an diesen Erzählungen festhält. Offensichtlich ist sie die letzte politische Kraft, die die Verschwörungstheorien von Peter Pilz noch am Leben hält – Theorien, die von Beginn an höchst fragwürdig waren und zu keinem Zeitpunkt einer Überprüfung standgehalten haben.“

Besonders relevant sei das für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. „Die FPÖ hat zahlreiche Spekulationen und Vorwürfe aufgegriffen und politisch weitergetragen. Jetzt zeigt sich, dass sogar auf Seiten des Verlags Konsequenzen gezogen werden. Spätestens jetzt wäre auch bei der FPÖ ein Umdenken angebracht“, so Hanger.

„Ein Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten und schärfsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Er darf nicht zur Stegreifbühne für unbewiesene Anschuldigungen und Verschwörungstheorien werden. Wer parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, muss zwischen Fakten, Verdachtsmomenten und bloßen Behauptungen unterscheiden.“

Hanger verweist auch auf die außerordentliche Belastung für die vier betroffenen Polizeibeamten: „Diese Beamten wurden öffentlich als Teil eines angeblichen ‚türkisen Putztrupps‘ dargestellt und an den Pranger gestellt. Durch derartige Vorwürfe sind Menschen und Familien betroffen, die hinter den Personen, die derart angepatzt werden, stehen – und die mit den Folgen leben müssen. Es ist höchst an der Zeit, dass sich die FPÖ bei den Polizistinnen und Polizisten entschuldigt.“

Dass die Beamten das Vergleichsangebot abgelehnt haben, ist nachvollziehbar. „Es geht ihnen nicht nur darum, dass Bücher aus dem Verkauf verschwinden. Sie wollen ihren guten Namen zurück. Dafür bleibt ihnen im Wesentlichen nur der Rechtsweg.“

Hanger abschließend: „Die FPÖ sollte sich von den Pilz-Verschwörungstheorien verabschieden und zu einer sachlichen Kontrolle auf Basis überprüfbarer Fakten zurückkehren. Ein Untersuchungsausschuss ist zu wichtig, um ihn auf Mythen und Spekulationen aufzubauen.“ (Schluss)

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