Parlament

Ukraine, Naher Osten und Migration zentrale Themen Bevor Bundeskanzler Karl Nehammer morgen und übermorgen bei einem Treffen des Europäischen Rats mit den Führungsspitzen der restlichen Mitgliedstaaten zusammenkommt,…
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Rückblick auf Abstimmungen in den letzten drei Gesetzgebungsperioden Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2024 und das sogenannte freie Spiel der Kräfte im Nationalrat geben Anlass für…
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Brandstätter: „Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“ Die georgische Präsidentin Salome…
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Die politischen Erfolge 2024 in Europa und Amerika legen die Basis für Frieden, Freiheit und Wohlstand im Jahr 2025 In seiner heutigen Rede im Europäischen Parlament anlässlich der letzten Ratssitzung 2024 blickte Harald…
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Expert:innen vermitteln Unternehmen und Verbänden Insights & Tools für Beteiligung auf EU-Ebene – Fokus auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Europa Wien (OTS) - Nach der Neuaufstellung der Europäischen…
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Ein Großteil der Beitrittskandidaten am Westbalkan ist noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in der EU Anlässlich des heutigen Rat-Gipfeltreffens zum Westbalkan stellte Harald Vilimsky, freiheitlicher…
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Nationalratspräsident Rosenkranz und Bundesratspräsident Ebner luden zu Konzert in Kooperation mit dem Österreichischen Blasmusikverband Wo sonst politische Debatten stattfinden, standen Dienstagabend weihnachtlich…
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Fokus auf den Faktor "Zeit" und unterschiedliche Zeithorizonte im politischen Kontext Bereits zum dritten Mal lädt der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion des österreichischen…
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EU-Parlament verleiht renommierten Menschenrechtspreis an venezolanische Opposition Wien (SK) Der diesjährige Sacharow-Preis wurde heute im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Plenarsaal des EU-Parlaments an die…
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Brunner beweist einmal mehr Doppelzüngigkeit und Heuchelei der ÖVP-Politik In einer eindringlichen Rede im EU-Parlament in Straßburg machte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger heute unmissverständlich klar: „Das…
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