Stöger

In der heute stattgefundenen zweiten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der chemischen Industrie konnte keine Einigung erzielt werden. Die Branche steht in Österreich vor einer herausfordernden Situation: Eine schwache…
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Verkehrsausschuss spricht sich für entsprechende Änderungen der Straßenverkehrsordnung aus Der Verkehrsausschuss hat heute eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Zentrales Anliegen der 35.…
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Einhellige Zustimmung zu Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Japan Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die…
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SPÖ und FPÖ für weitere Verschärfungen sowie härteres Vorgehen bei Scheinfirmen und Sozialbetrug Mit der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und…
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Zivilflugplätze können künftig für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb genutzt werden Anstatt dem nächtlichen Dauerblinken müssen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Dafür hat sich heute der…
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Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat…
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Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen…
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Einhellige Zustimmung zur Verlegung des Sitzes der Internationalen Organisation für Rebe und Wein von Paris nach Dijon In dritter Lesung mehrheitlich angenommen wurde in der heutigen Nationalratssitzung ein neues Land-…
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SPÖ-Chef streckt Kanzler Nehammer die Hand aus, noch vor der Nationalratswahl gemeinsam die Weichen für mehr Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitssystem zu stellen In der Bundesratssitzung hat SPÖ-Bundespartei- und…
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EU-HTA-Verordnung verankert eine einheitliche klinische Bewertung von neuen Therapien in Europa und bringt Folgen für den Zugang zu neuen Therapien auch in Österreich. Die bevorstehende EU-Health Technology Assessment…
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