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Unverständnis über Ablehnung des Experten-Vorschlags „8 plus 2“ – FPÖ kritisiert mangelnden Umsetzungswillen und fehlende Verlässlichkeit der Regierung Mit großem Unverständnis reagierte heute der freiheitliche…
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Schellhorn feiert sich für einen inhaltsleeren Bericht, der nur Steuergeld kostet, neue Verwaltung schafft und keine einzige konkrete Entlastung bringt NEOS-Staatssekretär Schellhorn präsentierte heute seinen sogenannten…
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Weitere Mittel für den Aufbauplan ÖBH 2032+, Investitionen in Luftabwehr, Fahrzeuge und Infrastruktur Für die Landesverteidigung sind im Budgetentwurf 2027 Auszahlungen in Höhe von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen (494 d.B.). Das…
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Freiheitliche warnen vor Schengen-Freifahrtschein für Migranten und fordern echten Asylstopp statt schwarzer Showpolitik und linker Willkommenskultur Die linke Regierung in Spanien hat im Rahmen eines…
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ETS muss völlig abgeschafft werden! „Es erinnert an den Zauberlehrling: Die EVP hat die CO2-Bepreisung voll umfänglich mitbeschlossen. Jetzt, wo deren verheerende Folgen für Europas Wirtschaft nicht mehr zu leugnen sind,…
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„Aufbauplan für das Bundesheer in aktueller Form nicht umsetzbar - FPÖ fordert rasche Nachverhandlungen und Umsetzung des Modells ‚Österreich Plus‘“ Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das Budget des…
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Während Regierung echte Inklusion und Lohn statt Taschengeld für Behinderte blockiert, wird der Grundstein für ein neues, unkontrollierbares Sozialsystem gelegt Der FPÖ-Sprecher für Behinderte und Pflege, NAbg. Mag.…
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Der Lack rund um die rosarote „Entpolitisierung“ des ORF ist ab, NEOS haben längst ihre Seele an den rot-schwarzen Proporzfilz verkauft „Das ist doch eine demokratiepolitische Farce, mit der NEOS die Österreicher von…
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Dieser Wahnsinn muss ein Ende finden – Rücktritt und sofortige Neuwahlen, um weiteren Schaden abzuwenden Als „arbeitsmarktpolitischen Amoklauf der Verlierer-Ampel" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und…
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Infrastrukturmaßnahmen für 2027 und 2028 mit jeweils rund 650 Millionen Euro geplant Am Mittwoch, dem 20. Mai, fand anlässlich des Tages der militärischen Infrastruktur der Direktion 7- Infrastruktur sowie des…
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