Fernwärme-Preisanschlag von 92-Prozent ist nicht vertretbar!

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es ist Zeit, dass die Paritätische Kommission den Menschen wieder spürbar unter die Arme greift!“

Wien (OTS) – „Dass dem Fernwärme-Preisantrag von WienEnergie ohne Abstiche von der rot-pinken Rathauskoalition und einer sogenannten Wiener Preiskommission stattgegeben wurde, ist angesichts der aktuellen Inflationsrate ein fürchterlicher Anschlag auf die Geldbörsen der Menschen in Wien“, meint Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien. Dies bedeute nämlich eine Erhöhung des Fernwärmepreises um satte 92 Prozent. Und das obwohl mehr als die Hälfte der Wiener Fernwärme aus den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, den Müllverbrennungen, aus industrieller Abwärme, aus Biomasse sowie der Erd- und Umgebungswärme stammen. Fritz Pöltl: „Diese sind allesamt nämlich nicht teurer geworden, werden aber dennoch nach dem Ölpreis zum Nachteil der Kunden hochgerechnet.“

Pro-forma Preiskommission ?

In der sogenannten Wiener Preiskommission sitzen zwar Vertreter der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer, sie haben aber bei der Fernwärme nur ein Anhörungsrecht. Pöltl: „Da wedelt im Rathaus offenbar der Schwanz mit dem Hund!“ Erfahren haben die Wienerinnen und Wiener vom Fernwärme-Preisanschlag von Finanzstadtrat Peter Hanke in einer TV-Plauderei im „Wien heute“-Studio. Hanke kommt von der SPÖ, also von jener Partei, die auf Bundesebene vehement gegen die Teuerungen kämpft und einen Preisdeckel bei Energie fordert. Pöltl: „Und schon wieder wedelt der Schwaz mit dem Hund!“ Hanke teilte in dem Gespräch auch noch fälschlich mit, dass der Preisantrag geprüft und in Ordnung befunden worden sei. Fritz Pöltl: „Mit einem Anhörungsrecht kann der Antrag doch nicht als in Ordnung befunden werden.“

Wien bittet vierfach zur Kasse

Aber nicht nur das. Auch die Müllgebühr wird in Kürze automatisch nach dem umstrittenen Valorisierungsgesetz des Rathauses erhöht, wie Hanke mitteilte. „Das heißt, dass die Menschen in Wien auch beim selbstproduzierten Fernwärme-Anteil aus Mist nun doppelt zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Pöltl. Dass auch die Gebühren für Wasser, Abwasser und für Kurzparken erhöht werden, kommt als Sahnehäubchen der rathäuslichen Unverfrorenheit hier noch hinzu.

Paritätische Kommission muss wieder arbeiten

Angesichts der Vielzahl von völlig unverständlichen Preiserhöhungen verlangt Fritz Pöltl die sofortige Wiedereinsetzung der Paritätischen Kommission. In ihr sind alle Sozialpartner gleichberechtigt vertreten. Speziell im Bereich der Preise wurden aber seit 1994 keine Regelungen mehr getroffen. Seit 1998 ist die Paritätische Kommission nicht einmal mehr zusammengetreten. Fritz Pöltl: „Es ist Zeit, dass hier wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden, und die Paritätische Kommission den Menschen in dieser existenzgefährdenden Situation wieder spürbar unter die Arme greift! Damit der Hund wieder mit dem Schwanz wedelt. Und nicht umgekehrt!“

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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