SOS Mitmensch: Welchen Bundespräsidenten wählen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft?

Heute findet österreichweit Abschluss der „Pass Egal Wahl“ statt

An vielen Orten in Österreich öffnen heute im Zuge der von SOS Mitmensch initiierten „Pass Egal Wahl“ Wahllokale für Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft bei der Bundespräsidentschaftswahl nicht mitwählen dürfen. Aufgrund einer kurzfristig von der FPÖ einberufenen Nationalrats-Sondersitzung musste der Ort der in Wien stattfindenden Abschlussveranstaltung der Demokratie-Aktion vom Ballhausplatz auf den Minoritenplatz hinter die Minoritenkirche verlegt werden. Ein Endergebnis der Wahl werde am späten Dienstagabend vorliegen, erklärt SOS Mitmensch.

„Wir wollen gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen die größte „Pass Egal Wahl“ der Geschichte abhalten und damit ein starkes Zeichen gegen den Ausschluss von 1,4 Millionen hier lebenden Menschen von unserer Demokratie setzen“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Laut SOS Mitmensch nahmen an der letzten bundesweiten „Pass Egal Wahl“ fast 4.000 Personen mit Pässen aus 95 Ländern teil. Dieses Mal rechnet SOS Mitmensch mit mehr als 5.000 Wähler*innen.

Erstmals hielten heuer österreichweit auch 50 Schulen „Pass Egal Wahlen“ ab. „Viele Schüler*innen ohne österreichischen Pass, die in manchen Schulen sogar die Klassenmehrheit stellen, schätzen unsere Demokratie-Initiative sehr und orten aber auch Änderungsbedarf“, berichtet Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch. So habe eine Schülerin, die an ihrer Schule an der „Pass Egal Wahl“ teilgenommen hat, gesagt: „Ich würde mir wünschen, dass man Leute mit Migrationshintergrund ernst nimmt und ihnen eine Möglichkeit bietet, in ihrem Lebensraum mitzuentscheiden. Weil im Endeffekt bin ich hier schon seit 18 Jahren. Hier ist meine Heimat.“

SOS Mitmensch fordert Maßnahmen gegen den Wahlausschluss von immer mehr in Österreich geborenen oder schon Jahre hier lebenden Menschen. „Wenn fast ein Fünftel der Bevölkerung im Wahlalter nicht wählen darf, dann steht die demokratische Legitimität auf dem Spiel. Das sagen nicht wir allein, sondern das konstatieren renommierte Politikwissenschaftler*innen“, so Pollak. Der SOS Mitmensch-Sprecher sieht in der „Pass Egal Wahl“ mehr als eine symbolische Initiative, „denn wer einmal dabei war, weiß, diese Wahl ist ein demokratischer Akt, der die Teilnehmenden tief berührt“.

Ablauf der „Pass Egal Wahl“ am Minoritenplatz 5 (vor dem Bildungsministerium):

* 15.00 Uhr – Eröffnung der Wahl
* 15.30 Uhr – Testimonials der Pass Egal Wahl kommen zur Stimmabgabe
* 16.30 Uhr – Live-Auftritt Paco Acustico
* 17.30 Uhr – Live-Auftritt Christoph & Lollo
* 18.30 Uhr – Live-Auftritt Schwesta Ebra
* 19.15 Uhr – Live-Auftritt Gazal
* 20.00 Uhr – Wahlschluss
* ca. 22.30 Bekanntgabe des österreichweiten Wahlergebnisses  

WEITERE INFORMATIONEN ZUR PASS EGAL WAHL FINDEN SIE AUF WWW.PASSEGALWAHL.AT

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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