ÖGB-Katzian: Doppelbudget schafft Stabilität – Verteilungsgerechtigkeit ist entscheidend

Gewerkschaft drängt weiterhin auf höheren Beitrag großer Vermögen

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt die jetzt erzielte Einigung der Bundesregierung auf ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Das ist ein grundsätzlich wichtiger Schritt zur Sicherung von Stabilität in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.

„In einer Phase globaler Krisen und wirtschaftlicher Verwerfungen ist es richtig, für Planungssicherheit zu sorgen. Entscheidend wird aber sein, ob die Lasten dieser Konsolidierung fair verteilt sind“, erklärt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

BREITE SCHULTERN SOLLEN STÄRKER BEITRAGEN

Die Ankündigung, dass die sogenannten „breiten Schultern“ stärker zur Finanzierung beitragen, sieht der ÖGB grundsätzlich positiv. „Das ist ein von uns immer wieder geforderter, richtiger Ansatz – wir werden uns die geplanten Maßnahmen genau ansehen und im Detail prüfen“, sagt Katzian. Eine abschließende Bewertung sei derzeit noch nicht möglich, da wesentliche Details noch nicht vorliegen.

BEI EINNAHMENSEITE NOCH LUFT NACH OBEN

Offene Fragen bestehen insbesondere bei der Ausgestaltung der Einnahmenseite sowie bei den Spielräumen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, sei es in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung oder auch eine weitere Stärkung des Gesundheitssystems. Kritisch sieht der ÖGB bereits jetzt, dass zentrale Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit, wie etwa eine Steuer auf Millionenerbschaften, nicht angegangen werden.

FAIRE GEGENFINANZIERUNG SICHERN

Bei der vorgesehenen Senkung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) im Doppelbudget sei entscheidend, wie diese gegenfinanziert wird, so Katzian: „Was nicht sein kann, ist, dass Unternehmen entlastet werden, während die breite Bevölkerung die Hauptlast der Budgetkonsolidierung trägt.“

In den kommenden Wochen wird es um die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen gehen. „Verteilungsgerechtigkeit entscheidet sich nicht in Ankündigungen, sondern daran, wer am Ende die Rechnung bezahlt – und genau das wird unser Maßstab sein. Wir werden uns in den Prozess aktiv einbringen – sowohl dort, wo die Sozialpartner eingebunden sind, als auch überall dort, wo es notwendig ist, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten klar zu vertreten“, so der ÖGB-Präsident abschließend.

ÖGB-Kommunikation
Christoph Höllriegl
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