SPÖ-Seltenheim zu Budget: „Mit verantwortungsvollem Doppelbudget 2027/28 sorgen wir in unsicheren Zeiten für Planbarkeit und Stabilität“

Für soziale Gerechtigkeit im Budget: Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, höhere Konzernsteuern und Immobilienertragsteuer sowie große Zukunftsinvestitionen

Zur heute, Montag, von der Regierung verkündeten Budgeteinigung betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Angesichts der enorm schwierigen Ausgangslage ist die Budgeterstellung eine echte Herkulesaufgabe. Die Vorgängerregierung hat uns das größte Budgetdesaster in der Geschichte Österreichs hinterlassen. Und Kickl-Idol Trump hat die ganze Welt und damit auch Österreich in Chaos und Unsicherheit gestürzt. Obwohl die SPÖ das alles nicht verursacht hat, haben wir auch in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernommen, damit Österreich wieder auf Kurs kommt. Gemeinsam mit unserem Finanzminister Markus Marterbauer bringen wir Ordnung in die Staatsfinanzen und sorgen mit dem verantwortungsvollen Doppelbudget 2027/2028 für Planbarkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten. Und wir Sozialdemokat*innen haben auch durchgesetzt, dass Gerechtigkeit großgeschrieben wird und die Reichen und Vermögenden in die Pflicht genommen werden. Banken und Konzerne, die hohe Gewinne machen, leisten den höchsten Beitrag zum Sparpaket“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Für die SPÖ war eine sozial gerechte Budgetsanierung schon beim Doppelbudget 2025/2026 eine Grundbedingung. Und auch diesmal haben wir durchgesetzt, dass die Budgetsanierung sozial gerecht und ausgewogen erfolgt. Klar ist: ALLE – und ganz besonders die, die viel haben – müssen einen Beitrag leisten, damit wir die Finanzen ordnen und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen können. Die Banken haben letztes Jahr den zweithöchsten Gewinn aller Zeiten gemacht, während die Menschen jeden Euro mehrfach umdrehen müssen. Wir haben nach dem Motto ‚Breite Schultern können mehr tragen‘ durchgesetzt, dass die erhöhte Bankenabgabe verlängert wird. Und wir nehmen auch die Konzerne in der Pflicht – konkret durch eine Erhöhung der Gewinnsteuer für Konzerne mit hohen Gewinnen. Damit stellen wir die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichbleibenden Leistungen sicher, mit der personalintensive Unternehmen entlastet werden“, so Seltenheim mit Blick auf weitere wichtige Maßnahmen wie die Erhöhung der Immobilienertragsteuer und ein drittes Steuerbetrugsbekämpfungspaket.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim betont weiters, dass das Doppelbudget 2027/28 in schwierigen Zeiten die richtigen Antworten gibt: „Wir machen beides: Wir ordnen die Finanzen und sanieren das von der Vorgängerregierung geerbte Budgetloch. Gleichzeitig schaffen wir Spielräume, um in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können. Wir investieren massiv in unser Sozialsystem, es gibt mehr Geld für Pflege und Kinderbetreuung, wir stärken auch den rot-weiß-roten Standort und schaffen Arbeitsplätze“, unterstreicht Seltenheim, der hier auf wichtige Maßnahmen wie das 2. verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr, gezielte Investitionen in die Elementar-Pädagogik und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer*innen verweist. (Schluss) mb/bj

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