Grüne/Hammer: DÖW-Handbuch zeichnet alarmierendes Bild der FPÖ-Verbindungen ins rechtsextreme Milieu

Grüne fordern umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

„Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zieht in seinem neuen Handbuch zum Rechtsextremismus ein historisch eindeutiges Urteil: Die FPÖ ist im Kern rechtsextrem. Diese Erkenntnis ist alarmierend, aber sie überrascht nicht mehr. Die FPÖ wird immer rechtsextremer und ist längst zum politischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich geworden“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen.

Das DÖW beschreibt die FPÖ nicht mehr bloß als Partei mit rechtsextremen Ausreißern oder problematischen Einzelfällen, sondern als zentralen parteipolitischen Knoten eines rechtsextremen Netzwerks aus Identitären, deutschnationalen Burschenschaften, Vorfeldorganisationen und rechtsextremen Medienprojekten. Besonders alarmierend sei laut Handbuch die zunehmende ideologische und personelle Verschmelzung zwischen FPÖ und Identitärer Bewegung.

„Die Grenzen zwischen FPÖ und außerparlamentarischer extremer Rechter verschwimmen zunehmend. Identitäre Begriffe wie ‚Remigration‘ oder der Verschwörungsmythos des sogenannten ‚Bevölkerungsaustauschs‘ werden von führenden FPÖ-Politiker:innen und im freiheitlichen Umfeld immer wieder aufgegriffen und verbreitet. Herbert Kickl und die FPÖ normalisieren damit Narrative der extremen Rechten und tragen sie bis in die Mitte des politischen Diskurses“, erläutert Hammer.

Das DÖW verweist zudem auf die enge Verflechtung der FPÖ mit deutschnationalen Burschenschaften, rechtsextremen Vorfeldorganisationen und Medien wie AUF1. Selbst frühere Distanzierungen gegenüber den Identitären seien faktisch bedeutungslos geworden. Nach der Nationalratswahl 2024 zogen laut Handbuch mehrere ehemalige Identitäre als Mitarbeiter freiheitlicher Abgeordneter direkt ins Parlament ein.

„Das DÖW beschreibt in seinem Handbuch eine Entwicklung, die seit Jahren sichtbar ist: Die FPÖ ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern ideologisch tief im rechtsextremen Milieu verankert. Dass führende Freiheitliche NS-nahe Begriffe verwenden, Identitäre verharmlosen oder rechtsextreme Codes und Kampagnen übernehmen, ist kein Zufall und keine Aneinanderreihung von Einzelfällen, sondern Ausdruck eines politischen Grundkonsenses“, betont Hammer.

Parallel dazu steigen rechtsextreme und neonazistische Straftaten weiter an. Besonders besorgniserregend sei laut Bericht die zunehmende Radikalisierung junger Neonazis und ihre Einbindung in bestehende rechtsextreme Netzwerke.

„Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Österreich braucht endlich einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Dazu gehören, die konsequente Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke, ein wirksamer Vollzug des Symbolegesetzes und eine klare politische Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten“, fordert Hammer.

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