FPÖ – Steger: „Brüssel wirft der Slowakei Rechtsstaatsverstöße vor, während bei Spanien und den eigenen Skandalen weggeschaut wird!“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die heutige Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Slowakei. Die von EVP, Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Renew eingebrachte Entschließung wirft der Regierung von Robert Fico unter anderem Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit sowie den missbräuchlichen Umgang mit EU-Geldern vor. Für Steger ist die Debatte allerdings vor allem eines: „Ein weiterer Versuch des Brüsseler Parteienkartells, eine EU-kritische Regierung politisch zu beschädigen und gefügig zu machen.“

„Besonders auffällig ist die politische Doppelmoral der Europäischen Union. Während man gegen die Slowakei sofort mit Sanktionen, Rechtsstaatsverfahren und finanziellem Druck droht, schaut Brüssel bei Staaten mit brüsselfreundlichen Regierungen großzügig weg. Gerade Spanien steht seit Jahren wegen massiver Probleme bei Gewaltenteilung, politischer Einflussnahme auf die Justiz und rechtsstaatlicher Defizite in der Kritik – selbst im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU. Trotzdem bleibt der große Aufschrei aus. Warum? Weil dort die politisch richtige Regierung an der Macht ist“, kritisiert Steger.

„Bei souveränistischen Regierungen wie der Slowakei entdeckt Brüssel plötzlich jeden angeblichen Rechtsstaatsverstoß mit der Lupe. Wenn jedoch in Spanien laut Medienberichten mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zweckentfremdet worden sein sollen, bleibt es in den EU-Institutionen erstaunlich still. Genau diese Doppelmoral zerstört das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union“, so Steger weiter.

„Sobald eine patriotische oder souveränistische Regierung beginnt, nationale Interessen über die ideologischen Vorgaben aus Brüssel zu stellen, wird sofort die Rechtsstaatskeule ausgepackt. Genau das erleben wir seit Jahren bei Ungarn und jetzt bei der Slowakei. Das ist kein objektiver Schutz europäischer Werte mehr, sondern politischer Machtmissbrauch.“

Besonders absurd sei dabei der Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern: „Ausgerechnet jene EU-Institutionen, die selbst Milliarden an Steuergeld in dubiose Projekte, NGO-Netzwerke und ideologische Prestigeprogramme pumpen, wollen jetzt anderen Staaten Lektionen in Transparenz erteilen.“

Steger verweist in diesem Zusammenhang auch auf jüngste Berichte rund um den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds: „Selbst der Europäische Rechnungshof schlägt mittlerweile Alarm. Bei Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds fehlt offenbar der Überblick darüber, wer das Geld erhalten hat, wohin es tatsächlich geflossen ist und welchen konkreten Nutzen die Bürger dafür überhaupt bekommen haben. Nach Pfizergate folgt jetzt der nächste Transparenzskandal auf europäischer Ebene.“

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete offenbart die Resolution damit vor allem die zunehmende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien innerhalb der Europäischen Union selbst: „Die EU spricht permanent von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verletzt diese Grundsätze aber immer öfter selbst. Echte Rechtsstaatlichkeit bedeutet gleiche Maßstäbe für alle und nicht ein politisches Bestrafungssystem gegen unliebsame Regierungen.“

Abschließend warnt Steger vor einer weiteren Eskalation des politischen Zentralismus in der EU: „Die sogenannte liberale Demokratie zeigt immer offener ihr wahres Gesicht. Wer sich dem politischen Mainstream in Brüssel widersetzt, soll finanziell, medial und institutionell unter Druck gesetzt werden. Das ist kein Europa souveräner Nationen mehr, sondern ein ideologisches Erziehungsprojekt eines abgehobenen Parteienkartells.“

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