FPÖ – Wurm: „Regierung plant Ausverkauf der Fluggastrechte – Konsumenten drohen schwere Zeiten!“

Freiheitliche fordern Ablehnung jeglicher Verschlechterung bei Fluggastrechten – Systemparteien knicken vor EU-Bürokratie und Konzernen ein

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die Pläne der Regierung zur Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte aufs Schärfste. Für Wurm sei der vorliegende Antrag der „Verlierer-Koalition“ ein klarer Verrat an den Interessen der österreichischen Konsumenten und ein Kniefall vor den EU-Konzernen. „Wieder einmal zeigt sich, dass diese Regierung nicht auf der Seite der eigenen Bevölkerung steht. Wir Freiheitliche haben einen klaren Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, in Brüssel jegliche Verschlechterung der Fluggastrechte abzulehnen. Die Regierung hat nun einen eigenen, deutlich schwächeren Antrag vorgelegt, der zu viele Hintertüren offenlässt“, so Wurm.

Für den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher ist die Wortwahl im Regierungsantrag verräterisch. „Unser Antrag war unmissverständlich: Keinerlei Verschlechterung der Fluggastrechte. Der Regierungsantrag spricht hingegen von einer ‚ausgewogenen Weiterentwicklung‘, die auch die ‚wirtschaftliche Tragfähigkeit‘ der Fluglinien berücksichtigt. Das ist eine vage Formulierung, die am Ende zu Lasten der Konsumenten gehen wird, da die Interessen der Fluglinien stark gewichtet werden“, erklärte Wurm. Er sehe darin ein klares Indiz, dass zukünftigen Kürzungen bei Entschädigungsleistungen der Weg geebnet werden soll.

Wurm warnte davor, dass dies nur die Spitze des Eisbergs einer ganzen Welle von Belastungen sei, die auf die Bürger zurolle: „Für die Konsumenten brechen unter dieser Verlierer-Koalition leider Gottes ganz ganz schlimme Zeiten an. Es ist ein regelrechter Generalangriff auf unsere Geldbörsen! Ob die neue Paket-Abgabe, die geplanten Streaming-Gebühren, die Schröpfung der Teilzeitkräfte durch neue Arbeitslosenbeiträge, die kalte Enteignung der Pensionisten durch die ausbleibende Inflationsanpassung oder die ständigen Steuererhöhungen – die Regierung kennt nur eine Richtung: den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Anstatt die Menschen zu entlasten, wird ihnen das Leben immer teurer gemacht.“

Abschließend fand Wurm klare Worte: „Anstatt Hilfe zu bekommen, werden die Bürger von dieser Regierung regelrecht bestraft. Es ist höchste Zeit, dass diese Versager-Truppe endlich das Handtuch wirft und Platz für eine Politik macht, die im Sinne von uns Bürgern und Konsumenten handelt. Wir Freiheitliche werden diesen Ausverkauf der Konsumentenrechte nicht mitmachen und weiter für die Interessen unserer Bevölkerung kämpfen!“

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