FPÖ – Steger: „ÖVP sagt offen Ja zur EU-Armee – Verliererampel will Österreichs Neutralität endgültig beerdigen!“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl, der am 22. Mai in einer Talkshow auf die explizite Frage, ob es eine EU-Armee geben solle, mit einem klaren „Ja“ antwortete. „Damit fällt endgültig die Maske. Die ÖVP spricht mittlerweile ganz offen aus, woran in Brüssel seit Jahren gearbeitet wird, nämlich am Aufbau eines europäischen Superstaats mit eigener Armee, eigener Verteidigungspolitik und zentralisierter Macht über Krieg und Frieden“, warnt Steger.

Für die FPÖ zeigen die Aussagen Mandls gemeinsam mit früheren Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, wonach die Neutralität „keine Sicherheitsgarantie“ sei, eine klare politische Stoßrichtung innerhalb der ÖVP. „Die ÖVP arbeitet offensichtlich längst daran, Österreichs Neutralität Schritt für Schritt auszuhöhlen und am Ende vollständig zu beerdigen. Wer eine EU-Armee fordert und gleichzeitig die Neutralität öffentlich relativiert, bereitet den Boden für den nächsten gewaltigen Souveränitätsverlust unseres Landes“, so Steger.

Eine gemeinsame EU-Armee würde bedeuten, dass Entscheidungen über militärische Einsätze zunehmend nach Brüssel verlagert würden. „Dann entscheidet irgendwann nicht mehr Wien, sondern die EU-Eliten darüber, wohin Soldaten geschickt werden, welche Konflikte unterstützt werden und welchen geopolitischen Interessen Österreich zu dienen hat. Das wäre das endgültige Ende einer eigenständigen österreichischen Sicherheits- und Außenpolitik“, erklärt Steger.

Besonders alarmierend sei dabei, dass die Europäische Union bereits heute Schritt für Schritt an einer gemeinsamen Verteidigungsunion arbeite – von PESCO über gemeinsame Beschaffungsprogramme bis hin zu milliardenschweren EU-Rüstungsfonds. „Den Menschen wurde die EU einst als Friedens- und Wirtschaftsprojekt verkauft. Heute erleben wir eine immer stärkere Militarisierung der Union, gigantische Aufrüstungspakete und offene Forderungen nach einer EU-Armee. Genau davor haben wir Freiheitliche immer gewarnt“, betont Steger.

Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen brauche Österreich keine Unterordnung unter Brüsseler Machtfantasien, sondern die konsequente Verteidigung seiner Neutralität. „Unsere Soldaten haben österreichischen Interessen zu dienen und nicht den geopolitischen Ambitionen einer zentralistischen Europäischen Union. Die FPÖ wird sich diesem Angriff auf Neutralität, Souveränität und Selbstbestimmung mit aller Konsequenz entgegenstellen“, so Steger abschließend.

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