SPÖ-Schieder bei Wahlfolgemission in Liberia: Wahlreformen müssen jetzt Fahrt aufnehmen!

EU-Mission betont: Reformempfehlungen müssen rechtzeitig vor den Wahlen 2029 umgesetzt werden

Diese Woche war eine EU-Wahlfolgemission unter der Leitung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in Liberia im Einsatz, um den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission aus dem Jahr 2023 zu überprüfen. Schieder war bereits 2023 als EU-Chefbeobachter in Liberia vor Ort und begleitete die damaligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aus nächster Nähe. Auch wenn die Wahlen weitgehend friedlich und geordnet abliefen, zeigte die EU-Wahlbeobachtungsmission Reformbedarf auf. Damit die nächsten Wahlen 2029 noch transparenter und vertrauenswürdiger werden, müssen nun die vorgeschlagenen Reformen so rasch wie möglich umgesetzt werden, betont Schieder: „Liberia trägt die Freiheit schon im Namen. Doch der Weg dorthin war für das Land alles andere als einfach. Zwei Bürgerkriege haben tiefe Wunden hinterlassen und das Land vor die enorme Aufgabe gestellt, nach Jahren der Gewalt und Spaltung wieder zusammenzufinden. Umso bedeutender ist, dass Liberia mit den Wahlen 2023 gezeigt hat, dass ein friedlicher und glaubwürdiger demokratischer Machtwechsel möglich ist. Doch dies war nur eine Etappe in dem langen Prozess hin zu einer standhaften Demokratie. Jetzt geht es darum, den eingeschlagenen Weg zu festigen und zu einer stabilen Straße auszubauen, auf der Liberia dauerhaft vorankommen kann.“ ****

Schieder weiter: „Um ein genaues Bild vom Stand des Reformprozesses zu bekommen, haben wir uns mit Präsident Joseph Nyumah Boakai, dem Justizminister, dem stellvertretenden Außenminister, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, dem Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission, politischen Parteien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgetauscht. Dabei zeigt sich klar, dass die Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission wichtige Diskussionen im Land angestoßen haben. Die entscheidende Phase zur Umsetzung der Reformen vor den nächsten Wahlen im Jahr 2029 hat bereits begonnen. Deshalb geht es jetzt darum, die Debatten auch in konkrete Schritte zu übersetzen. Nur so kann Liberia auch auf Dauer zu einer gefestigten Demokratie werden, die Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung für alle Menschen im Land ermöglicht.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
Telefon: +32 470883049
E-Mail: jasmin.wagner@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender