FPÖ – Darmann zu EU-Innenministertreffen: „Zwischen Karners Ankündigungen und der Realität liegen Welten“

„Zweifel an Karners Vorstoß zum Schutzstatus ukrainischer Männer – er spielt den starken Mann, während Österreich weiter unter illegaler Einwanderung leidet“

Im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister spielt ÖVP-Innenminister Karner wieder einmal den starken Mann. Diesmal fordert er, ukrainischen Männern zwischen 23 und 60 Jahren ab März 2027 den automatischen vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Diese österreichische Position will Karner laut Medienberichten beim heutigen EU-Innenministertreffen in Luxemburg durchsetzen. „Wie unzählige Male zuvor hat der ÖVP-Innenminister bereits vor EU-Treffen großspurige Ankündigungen gemacht, die anschließend auf europäischer Ebene verwässert, abgeschwächt oder überhaupt fallengelassen wurden. Karner ist mittlerweile Europameister der Ankündigungen, aber ein weltmeisterlicher Totalversager bei deren Umsetzung. Seine ständig zur Schau gestellte Politik der angeblichen Härte und Gerechtigkeit entpuppt sich regelmäßig als reiner PR-Gag, mit dem die Bevölkerung für dumm verkauft werden soll. Wir werden sehen, ob der ÖVP-Minister auch diesmal wieder als Tiger springt und als Bettvorleger landet“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.

Grundsätzlich sei es richtig, endlich darüber zu diskutieren, ob ein ursprünglich als vorübergehende Maßnahme geschaffener Schutzstatus über Jahre hinweg automatisch verlängert werden könne. „Die FPÖ hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass temporärer Schutz nicht zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht durch die Hintertür werden darf. Wer von vorübergehendem Schutz spricht, muss auch bereit sein, regelmäßig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind. Temporär muss temporär bleiben“, betonte Darmann.

„Wenn Karner nun darüber hinaus behauptet, die Zahl der illegalen Migranten sei aufgrund der Maßnahmen Österreichs und anderer Staaten massiv zurückgegangen, dann ist das ein weiterer Versuch, die Realität schönzureden. Weder gibt es unter dem ÖVP-Innenminister sichere Grenzen, noch wurde das Schlaraffenland für illegale Zuwanderer beseitigt. Im Gegenteil: Österreich zählt nach wie vor zu den attraktivsten Zielländern für Sozialtouristen. Während andere Staaten konsequent gegen illegale Migration vorgehen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen, wurden in Österreich durch ein ausgebautes Sozialsystem sowie die mangelnde Durchsetzung bestehender Regeln zusätzliche Anreize geschaffen. Die Folgen dieser verfehlten Politik sind längst für jeden Bürger spürbar – auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, im Sozialstaat und nicht zuletzt bei der importierten explodierenden Kriminalität. Überdies wird es für Völkerwanderer nun auch möglich sein, einen eigenen Schutztitel zu bekommen, zum Beispiel wegen Dürre oder ein unzureichend ausgebautes Gesundheitssystem im Herkunftsland. Damit werden zusätzliche Einfallstore für Massenmigration nach Europa geöffnet. Wer angesichts dieser Entwicklungen von einer erfolgreichen Migrationspolitik spricht, betreibt nichts anderes als politische Schönfärberei“, sagte Darmann.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte zudem daran, dass die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition bis heute keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen der illegalen Migration geliefert habe. „Anstatt die Grenzen effektiv zu schützen, Asylmissbrauch konsequent zu bekämpfen und straffällige Fremde rasch außer Landes zu bringen, beschränkt sich die Bundesregierung auf Ankündigungen und Symbolpolitik. Die Österreicher haben jedoch ein Recht auf Sicherheit und darauf, dass ihre Interessen endlich wieder an erster Stelle stehen. Ohne einen Asylstopp, wie ihn die Freiheitlichen seit Jahren fordern, werden alle anderen Maßnahmen bloße Symptombekämpfung bleiben und letztlich wirkungslos verpuffen“, stellte Darmann klar.

„Wir werden genau beobachten, was von Karners Ankündigungen nach dem heutigen EU-Innenministertreffen tatsächlich übrig bleibt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lassen jedenfalls erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass aus den markigen Worten des ÖVP-Innenministers diesmal mehr wird als ein weiteres Kapitel seiner gescheiterten Ankündigungspolitik. Die Bürger haben genug von PR-Shows und Ankündigungsweltmeistern – sie erwarten sich endlich wirksame Maßnahmen und Ergebnisse“, erklärte Darmann.

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