Hammer/Grüne zu EABG-Einigung: Beschleunigungs-Gesetz hat diesen Namen endlich verdient

Grüne erkämpfen höhere Ausbau-Ziele für Erneuerbare, letzte Flussjuwele bleiben geschützt. Kritik an blockierenden Bundesländern bleibt aufrecht

„Endlich ein Gesetz, das den Namen ‚Beschleunigungs-Gesetz‘ auch verdient“, zeigt sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, nach langen Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) zufrieden. In den finalen Verhandlungsrunden ist es den Grünen gelungen, den Entwurf der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS entscheidend nachzubessern, höhere Ziele für den Ausbau festzulegen und echte Meilensteine für den Klima- und Naturschutz zu verankern. Hammer spart jedoch nicht mit scharfer Kritik an den Blockierern in den Bundesländern.

GRÜNER VERHANDLUNGSERFOLG: HÖHERE ZIELE UND SCHUTZ DER NATUR

„Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft und für Österreichs Unabhängigkeit geliefert“, betont Lukas Hammer und weiter: „Der ursprüngliche Entwurf der Koalition war eine Kapitulation vor einigen Landeshauptleuten und hätte den Stillstand in der Energiewende einzementiert. Dass wir nun deutlich höhere Ziele für 2030 – konkret drei zusätzliche Terawattstunden (TWh) – verankert haben, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Energieunabhängigkeit.“

Besonders wichtig ist Hammer, dass es gelungen ist, auch langfristige Ziele bis 2035 zu verankern. Mindestens 40 Terawattstunden (TWh) werden im EABG nun als Zielwert für 2035 festgeschrieben und in spätestens drei Jahren auch auf die Bundesländer aufgeteilt. „Mit diesem Ziel sorgen wir für Planungssicherheit bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts. Das ist ein klarer Erfolg für die Energiewende – und ein Auftrag an die Bundesländer. Mit den Pflöcken, die wir jetzt eingeschlagen haben, haben wir die Rahmenbedingungen für die Energiewende deutlich verbessert“, führt Hammer aus.

Auch beim Naturschutz konnten die Grünen dem Gesetz die Giftzähne ziehen: „Die Energiewende darf nicht auf Kosten unserer Natur gehen. Wir haben bewiesen, dass Klimaschutz und der Erhalt unserer letzten Flussjuwele Hand in Hand gehen können“, so Hammer.

Zahlreiche weitere Verbesserungen umfassen z.B. ein Ausbauziel für Batteriespeicher, mehr Rechtssicherheit für die Verfahren und Qualitätskriterien für die Strategischen Umweltprüfungen.

KRITIK AN DER BLOCKADEHALTUNG EINIGER BUNDESLÄNDER BLEIBT AUFRECHT

Trotz der Freude über die Verbesserungen im unambitionierten Entwurf der Regierungsparteien richtet Hammer klare Worte an die Blockierer: „Es gibt keinen Grund für die Regierung, sich jetzt feiernd auf die Schultern zu klopfen. ÖVP, SPÖ und NEOS waren bereit, vor der Blockadehaltung der Bundesländer in die Knie zu gehen – aus purer Angst vor den nächsten Landtagswahlen. Dass dieses Gesetz jetzt kein Bremsgesetz mehr ist, ist einzig der Verdienst der Grünen.“

Die Bundesländer stünden nun unter scharfer Beobachtung. Wer jetzt noch blockiere, gefährde den Wirtschaftsstandort und die Energieunabhängigkeit Österreichs, so der Energiesprecher: „Wir haben stabile Rahmenbedingungen auf Bundesebene erstritten. Die Zeit der Ausreden ist jetzt aber vorbei. Nun darf sich niemand mehr aus der Verantwortung stehlen.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender