Wirtschaftsressort setzt auf Stromkostenentlastung für Industrie und wettbewerbsfähigen Standort

Bis 2028 soll Wirtschaftsbudget auf 1,29 Mrd. € steigen

Die Energiekosten für die Industrie in Österreich sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden, so das Ziel des Wirtschaftsressorts. Zwei konkrete Offensivmaßnahmen dazu, nämlich die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe sowie ein neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 finden sich eingepreist im vorgeschlagenen Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) für das Ressort von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Wirtschaftsbereich sei insgesamt im Budget als Hauptthema identifiziert worden, hielt Hattmannsdorfer bei der Debatte darüber heute im Budgetausschuss fest.

Die Auszahlungen für die Wirtschaft sollen 2027 1,01 Mrd. Ꞓ (+22,8 Mio. Ꞓ zu Voranschlag 2026) und 2028 1,29 Mrd. Ꞓ (+283,2 Mio. Ꞓ zu Voranschlag 2027) betragen. Im Jahr 2027 sind davon für den Stromkostenausgleich für die Industrie gemäß Standortabsicherungsgesetz (SAG) erstmals 75 Mio. Ꞓ veranschlagt. Auszahlungen an den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) sinken mit -47 Mio. Ꞓ und für Energieeffizienz mit -37 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 gegenüber dem Voranschlag 2026. Im Jahr 2028 schlägt neben den 75 Mio. Ꞓ für den Stromkostenausgleich auch der Industriestrompreis mit 175 Mio. Ꞓ zu Buche, da dafür die Auszahlungen erst von 2028 bis 2030 stattfinden sollen. Gegenfinanziert werden sollen die beiden letzteren Maßnahmen laut Budgetbericht durch eine befristete Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen sowie durch zusätzliche Dividendeneinnahmen aus der ÖBAG bzw. der Verbund AG. Die Auszahlungen für die Transformation der Industrie (+51 Mio. Ꞓ) und für Energieeffizienz (+40 Mio. Ꞓ) sind dem Budgetdienst zufolge 2028 wieder höher budgetiert. Für die Verlängerung der strategischen Gasreserve sind 114 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 sowie 120 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 vorgesehen.

Bei der zweiten Säule des Chips Act sollen die Auszahlungen von 63 Mio. Ꞓ im Voranschlag 2026 auf 100 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 steigen. Die Mittel für den Handwerkerbonus, der für 2026 mit 16 Mio. Ꞓ veranschlagt ist, sollen entfallen. Für Tourismus sind 2027 unverändert 61 Mio. Ꞓ veranschlagt, 2028 sollen die Mittel auf 64 Mio. Ꞓ steigen. Die Filmförderung FISA+ soll um 2 Mio. Ꞓ auf 58 Mio. Ꞓ 2027 steigen, 2028 aber auf 53 Mio. Ꞓ sinken.

Zusammen mit dem Wirtschaftsbudget standen heute auch die Mittel der nächsten zwei Jahre für die Wirtschaftsforschung im Budgetausschuss zur Debatte.

INDUSTRIE, KMU UND STANDORTPOLITIK

Ein klares Bekenntnis im Budget dahingehend, dass wettbewerbsfähige Betriebe die oberste Aufgabe seien, sieht Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Er erörterte etwa auf Fragen von Michael Fürtbauer (FPÖ) auch im Hinblick auf KMU, dass viele Themen wie etwa die Lohnnebenkostensenkung oder die Aktivpension konkreten Nutzen für Unternehmen hätten. Die Maßnahmen für die Industriestrategie seien in Umsetzung, so der Minister gegenüber Christoph Matznetter (SPÖ) und Axel Kassegger (FPÖ). Im Budget sei dazu etwa der neue Industriestrompreis angelegt. Auf Frage von Karin Doppelbauer (NEOS) regte die Leiterin des Budgetdiensts, Kristina Fuchs, an, auch in den Wirkungsfolgen größere Maßnahmen der Industriestrategie abzubilden.

Gegenüber Laurenz Pöttinger (ÖVP) erörterte Hattmannsdorfer, dass für den Stromkostenausgleich und Industriestrompreis zusammen 250 Mio. Ꞓ pro Jahr budgetiert würden. Die Aufteilung von 75 Mio. Ꞓ zu 175 Mio. Ꞓ könne man zwischen den Töpfen verschieben. In Summe gehe man von rund 500 energieintensiven Betrieben aus, die von den beiden Maßnahmen profitieren. Beim Stromkostenausgleich gebe es etwa eine Verpflichtung, zu reinvestieren. Für Gewerbebetriebe sei demgegenüber bereits einiges getan worden, wie beispielsweise der Österreichtarif, so der Minister gegenüber Elisabeth Götze (Grüne). Lukas Hammer (Grüne) griff eine Analyse des Budgetdiensts auf, wonach in der Green-Budgeting-Beilage des Finanzministeriums die Zahlungen für das SAG und den Industriestrompreis als indirekt kontraproduktiv für Klima- und Umweltziele kategorisiert seien, während sie im Budgetbericht der grünen Transformation zugeordnet würden. Die Maßnahmen seien jedenfalls dazu gedacht, den Energieverbrauch zu senken, so Hattmannsdorfer.

Eine Reform der Gewerbeordnung, die Markus Hofer (NEOS) ansprach, soll dem Minister zufolge nach Möglichkeit noch vor dem Sommer dem Parlament übermittelt werden. Es gehe dabei unter anderem um eine Entlastung bei Betriebsübergaben und um eine Ausweitung der Frist bei der Betriebsanlagengenehmigung, so der Minister gegenüber Melanie Erasim (SPÖ). Sobald Österreich das Defizitverfahren abgeschlossen habe, sollten nachfolgend auch die Steuern und Abgaben irgendwann „runter“, meinte Hattmannsdorfer in Richtung von Arnold Schiefer (FPÖ).

ENERGIEPREISE UND ÖSTERREICHAUFSCHLAG

Was die Spritpreisbremse betrifft, nach deren Wirkung sich Paul Stich (SPÖ) erkundigte, meinte Hattmannsdorfer, dass Österreich zu jenen Ländern gehöre, wo die Spritpreise am stärksten zurückgehen. Das österreichische Modell der Spritpreisbremse sei im internationalen Vergleich eine äußerst effektive Maßnahme. Der sogenannte Österreichaufschlag, den Michael Seemayer (SPÖ) thematisierte, sei nunmehr auf der EU-Agenda gelandet, versicherte der Minister. Man werde hier nicht lockerlassen.

Gegen steigende Strompreise seien auch für die Bevölkerung unterschiedliche Maßnahmen getroffen worden, so Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gegenüber Paul Hammerl (FPÖ). Zudem werde man auf Sensibilisierungsmaßnahmen setzen, damit es zum Standard werde, jährlich die Strompreise zu vergleichen und den Anbieter zu wechseln. Ein Strompreiskrisenmechanismus, etwa mit einem Krisenschutzschirm für Haushalte, befinde sich bereits in der Legistik und soll im Sommer in der Koalition verhandelt werden, erörterte Zehetner gegenüber Alois Schroll (SPÖ). Zu Photovoltaikförderungen oder Speicherförderungen meinte Hattmannsdorfer in Richtung von Lukas Hammer (Grüne), dass intern derzeit über eine Novelle beraten werde. Was die strategische Gasreserve betrifft, seien die budgetierten Mittel zweckgebunden, erörterte Zehetner auf Fragen von Karin Doppelbauer (NEOS).

BETRIEBSANSIEDLUNGEN, ZÖLLE, ABKOMMEN

Bei den Betriebsansiedlungen in Österreich sei zwar ein leichter Rückgang zu verzeichnen, erörterte Hattmannsdorfer auf Fragen von Christoph Matznetter (SPÖ). Trotz geringerer Investitionssumme sei aber die Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze gestiegen. Zur geopolitischen Lage hielt der Minister fest, dass die USA der zweitwichtigste Exportmarkt bleibe. Zum Thema der US-Zölle gebe es eine Grundsatzeinigung auf EU-Ebene. Von Markus Hofer (NEOS) auf internationale Abkommen angesprochen, meinte Hattmannsdorfer, dass etwa das Abkommen mit Indien zentral sei. Ein weiterer Schwerpunkt würde für ihn unter anderem im südostasiatischen Raum liegen. Im Hinblick auf die Ukraine wies er gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS) etwa auf das Potenzial für Betriebe im Bereich Wasserkraft und Windkraft sowie im Infrastrukturbereich hin.

STEIGENDE EINNAHMEN AUS DIVIDENDEN

Die Einnahmen für das Ressort werden für 2027 mit 1,32 Mrd. Ꞓ und für 2028 mit 1,44 Mrd. Ꞓ veranschlagt (Voranschlag 2026: 1,27 Mrd. Ꞓ). Sie bestehen hauptsächlich aus den Dividenden der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Verbund AG. Im Vergleich zur Vorjahresplanung sind die Einzahlungen in den Jahren 2027 (+203 Mio. Ꞓ) sowie 2028 (+317 Mio. Ꞓ) deutlich höher. Gegenüber Barbara Kolm (FPÖ), die im Hinblick auf die Maastricht-Wirksamkeit der Einnahmen eine „Retusche“ ortet, bekannte sich Hattmannsdorfer zu diesen Beiträgen durch Staatsbeteiligungen als deren Hauptaufgabe. Die Unternehmen hätten außerdem zentrale Bedeutung für den Standort, erörterte er auf Fragen von Markus Hofer (NEOS), etwa bei der Energieversorgung, aber auch als „Türöffner“ für andere Betriebe.

RÜCKGANG IM PERSONALPLAN UND MASSNAHMEN IM TOURISMUS

Im Personalplan ist im Wirtschaftsbudget bis 2030 ein Rückgang um insgesamt 126 Planstellen (-5,9 %) vorgesehen. Zum 1. März 2026 waren 89 % der 2.148 Planstellen des Ressorts besetzt. Gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) berichtete der Wirtschaftsminister von Schwerpunktsetzungen für Frauen, etwa in technischen Berufen bei Lehrlingen.

Zum Tourismus erörterte Staatssekretärin Zehetner auf Fragen von Christoph Steiner (FPÖ) unter anderem, dass neben der präsentierten „Vision T“ eine eigene Task Force zur Betriebsnachfolge ins Leben gerufen worden sei. Gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) und Melanie Erasim (SPÖ) wies Zehetner darauf hin, dass an dem Thema attraktive Arbeitsbedingungen weiter gearbeitet werde, ebenso an der Weiterqualifizierung. Mit der Österreich Werbung sei unter anderem geplant, die Werbungen für die Frühjahrssaison bis Ende März zu ziehen, so die Staatssekretärin auf Fragen von Franz Hörl (ÖVP).

MITTEL FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG STEIGEN LEICHT

Das Budget für die Forschung in der Wirtschaft beinhaltet in erster Linie die Dotierung der zentralen Forschungsförderungseinrichtungen wie AWS (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) und CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) sowie die Beteiligungen an IPCEIs (Important Projects of Common European Interest). Ziel der Programme sei, bis zum Jahr 2030 zum internationalen Spitzenfeld aufzuschließen und den FTI-Standort Österreich zu stärken.

Die Auszahlungen im Budgetkapitel Wirtschaft-Forschung sind 2027 mit 223,7 Mio. Ꞓ und 2028 mit 218,6 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 4,4 Mio. Ꞓ und sinken 2028 gegenüber 2027 um 5,1 Mio. Ꞓ. So sind etwa für die auslaufende Transformationsoffensive ab 2027 keine Mittel mehr vorgesehen. Im Gegenzug sollen die Auszahlungen an die FFG 2027 um 77 Mio. Ꞓ auf 126 Mio. Ꞓ steigen. Zudem soll die Christian Doppler Forschungsgesellschaft künftig vollständig aus diesem Budgettopf finanziert werden.

Bei den Auszahlungen für die IPCEI laufen die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) aus und werden laut Budgetdienst durch nationale Mittel ersetzt. 2027 und 2028 sind 36 Mio. Ꞓ bzw. 29 Mio. Ꞓ für die Teilnahme an den IPCEI „Mikroelektronik II“ und „Advanced Semiconductor Technologies“ veranschlagt.

Gegenüber Barbara Kolm (FPÖ) räumte der Wirtschaftsminister ein, dass man hinsichtlich der Produktivität dabei sei, sich die Skalierung anzusehen – damit „mehr rauskommt, als man reingibt“. In seinem Ressort würden die Mittel für FTI-Forschung nachweislich erhöht, antwortete er auf Fragen von Elisabeth Götze (Grüne). Das Motto sei „weniger Gießkanne, mehr Fokus auf Schlüsseltechnologien“. Auf Fragen von Kurt Egger (ÖVP) sagte Hattmannsdorfer, die Christian Doppler Forschungsgesellschaft sei ein Paradebeispiel bei der Verknüpfung von Betrieb und universitärer Forschung.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B.)(Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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