Grüne/Zorba/Neßler: Regierung lässt eigene Frist beim Social-Media-Verbot verstreichen

Bis Ende Juni versprochener Gesetzesentwurf fehlt weiter – offene Frage: sinnvoller Jugendschutz oder Überwachung mit versteckter Klarnamenpflicht?

Bis Ende Juni wollte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vorlegen. Diese Frist hat sich die Koalition selbst gesetzt und seit März mehrfach bekräftigt. Sie läuft jetzt aus – und ein Entwurf liegt nach wie vor nicht vor. „Seit Monaten kündigt die Regierung an. Was fehlt, ist genau das, was sie versprochen hat: ein konkreter Gesetzestext“, kritisieren Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen und Süleyman Zorba, Digitalisierungs- und Netzpolitiksprecher der Grünen.

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