Sigi Maruer zu Andreas Babler: „Nicht genügend wäre passende Schulnote“

Grüne kritisieren leere Ankündigungen, fehlende Reformen und ungerechtes Budget

„Wenn Andreas Babler sich selbst für die Regierungsarbeit ein ‚gut‘ bis ‚befriedigend‘ gibt, hat das mit der Realität nichts zu tun. Die groß angekündigte Reformpartnerschaft bringt nur einzelne Reförmchen. Die ungerechten Budget-Kürzungen treffen die Mitte der Gesellschaft und jene, die ohnehin wenig haben. Aber Superreiche leisten noch immer keinen fairen Beitrag auf Millionen- oder Milliardenerbschaften. Für einen SPÖ-Vizekanzler mit dieser Bilanz wäre ‚nicht genügend‘ die passende Schulnote: nicht genügend Reformen, nicht genügend Einsatz für die Menschen und für kommende Generationen“, reagiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, auf die Aussagen des Vizekanzlers im heutigen Mittagsjournal.

„Die SPÖ rühmt sich dafür, dass einzelne Lebensmittel jetzt ein paar Cent günstiger werden. Aber von dieser Ersparnis bleibt einer Alleinerzieherin mit Teilzeit-Job nichts, wenn sie jetzt 700 Euro im Jahr mehr an Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung zahlen muss. Hier gibt es keinen Erfolg zu bejubeln, in Wahrheit ist der Vizekanzler bei den Verhandlungen im Liegen umgefallen“, stellt Maurer fest.

Vor allem bei der Umsetzung von Lösungen, die keinen weiteren Aufschub erlauben, fordert Maurer mehr Tempo: „Wir haben gerade eine extreme Hitzewelle hinter uns. Tagelang waren Menschen in ihrer Wohnung Temperaturen von über 30 Grad schutzlos ausgesetzt. Wenn Wohnminister Babler jetzt hofft, dass die angekündigten Erleichterungen beim Hitzeschutz vielleicht in einem Jahr oder auch später kommen, dann stellt sich schon die Frage: Worauf wird hier gewartet?“

Auch den aktuellen Koalitionsstreit bei der Medienförderung kritisiert Maurer schart: „Das medial ausgetragene Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP verschärft die Notlage der heimischen Medien. Sie brauchen jetzt verlässliche Ansagen und rasche Lösungen. Andreas Babler trägt als zuständiger Minister die Verantwortung, die heimische Medienvielfalt zu stärken.“

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