Nationalrat startet mit Debatte über neue Afrikastrategie in letzte Plenumswoche

FPÖ und Grüne üben aus unterschiedlichen Gründen Kritik an der Ausrichtung der Initiative

Mit außenpolitischen Themen startete heute der Nationalrat in seine intensive Arbeitswoche, wobei es zunächst um die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung ging. Damit sollen all jene Aktivitäten gebündelt werden, die im wirtschaftlichen, humanitären, entwicklungspolitischen, Bildungs- und Infrastrukturbereich schon jetzt gemacht würden, hob Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hervor.

Die Grünen hätten sich eine „schlüssigere und mutigere Strategie“ erwartet und vermissten den Fokus auf wichtige Themen wie dem fairem Handel oder die Bewältigung der Klimakrise.

Scharfe Kritik an der Strategie übten die Freiheitlichen, da sie ihrer Einschätzung nur den afrikanischen Ländern etwas bringe. Die einzige Übereinkunft, die es brauche, sei eine Verpflichtung zur Rücknahme von illegalen Einwanderern und zur Einstellung des „verbrecherischen Schlepperverkehrs“ übers Mittelmeer. Auf dieser Basis wäre es dann möglich, eine Strategie auf Augenhöhe zu entwerfen, die unter dem Motto „Österreich zuerst“ stehe, unterstrich die außenpolitische Sprecherin der FPÖ Susanne Fürst.

Der Bericht des außenpolitischen Ausschuss zur Afrikastrategie wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

FPÖ SPRICHT VON NEUERLICHER INITIATIVE ZU LASTEN DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG

Wenig Positives konnte Susanne Fürst (FPÖ) an der Afrikastrategie der Bundesregierung erkennen, da es sich dabei um eine der unzähligen Maßnahmen handle, die zu Lasten der heimischen Bevölkerung gehe. Sie frage sich auch, wer die afrikanischen Ansprechpersonen für „Menschenrechte und regelbasierte Ordnung“ sein sollen. Das Geld werde in afrikanische Projekte „rinnen“, Österreich im Gegenzug aber nichts oder wenig bringen. Ähnliches gelte auch für die Ukraine-Hilfe, für die noch immer Milliarden Euro aufgewendet würden. Finanzminister Marterbauer habe dies als „ein paar Netsch“ bezeichnet, zeigte sich Fürst empört. Auch ihr Fraktionskollege Michael Gmeindl (FPÖ) sprach von einer Politik, die die eigene Bevölkerung im Stich lasse.

Generell stand für Fürst das Doppelbudget unter dem Motto „mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Auflagen und Steuern“ für die Österreicherinnen und Österreicher. Profitieren würden hingegen jene hunderttausende Menschen, die nach Österreich mit dem Ziel gekommen sind, in das Sozialsystem einzuwandern. Auch was die Wirtschaft angeht, so bräuchten die Unternehmen keine neue Strategie, sondern eine Befreiung von den unzähligen Auflagen, die etwa aus Brüssel kommen, forderte Fürst. Ferner brauche niemand einen Zuzug von qualifizierten Kräften aus Afrika, da diese Menschen ihre eigenen Länder aufbauen müssten. Die einzige Übereinkunft, die es mit afrikanischen Ländern brauche, sei, dass sie den „verbrecherischen Schlepperverkehr zwischen Nordafrika und Südeuropa übers Mittelmeer“ einstellen und dass sie ihre illegalen Einwanderer zurücknehmen.

REGIERUNGSFRAKTIONEN: STARTSCHUSS FÜR PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE

Afrika sei mehr als ein großes „Land“, sondern ein Chancenkontinent, betonte Henrike Brandstötter (NEOS). Es sei daher wichtig, dass erstmals eine Strategie für eine Region mit einer Bevölkerung von rund 1,5 Milliarden Menschen, mit viel Entrepreneurship, dynamischen Märkten, enormen Rohstoffvorkommen und großen Potentialen etwa in den Bereichen erneuerbare Energien und Digitalisierung entwickelt wurde. Gleichzeitig sei man nicht blind für die zahlreichen Probleme und Konflikte, hielt Brandstötter der FPÖ entgegen. Wenn aber Afrika nur als Krisenkontinent beschrieben werde, dann bilde dies nicht die Realität ab, sondern zeige nur die „eigene begrenzte Perspektive“. Orientieren sollte man sich vielmehr an Ländern wie der Türkei, die vor Ort intensiv investieren und sich dadurch einen großen Startvorteil verschaffen würden.

Die seit über acht Jahren diskutierte Afrikastrategie trage unter anderem der Tatsache Rechnung, dass Österreich und Europa nicht alleine alle globalen Herausforderungen stemmen könnten, gab Petra Bayr (SPÖ) zu bedenken. Es werde etwas beschlossen, das schon lange gefehlt habe, urteilte Pia Maria Wieninger (SPÖ). Ihre Fraktion habe sich intensiv eingebracht und sich dafür eingesetzt, dass etwa bei Rohstoffpartnerschaften soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards beachtet werden müssen, hob Bayr hervor. Es sei auch gelungen, der Frage der Zivilgesellschaft vor Ort sowie der Diaspora in Österreich einen höheren Stellenwert einzuräumen. Bayr sprach überdies die aktuelle humanitäre Krise im Sudan an, vor der man nicht die Augen verschließen dürfe. Der dort herrschende Bürgerkrieg habe unter anderem dazu geführt, dass über 20 Millionen Menschen unter akutem Hunger leiden würden.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) verteidigte die Ausrichtung der Strategie, da eine Partnerschaft auf Augenhöhe für alle Beteiligten Sinn machen müsse. Durch die neue Strategie könne sich Österreich breiter aufstellen, da man bis jetzt auf nur wenige Länder konzentriert gewesen sei. Außerdem gebe es schon jetzt viele tolle Projekte, in die österreichische Firmen involviert seien. Jeitler-Cincelli war überzeugt davon, dass Afrika als Kontinent in Zukunft eine „wahnsinnige geopolitische Bedeutung“ haben werde, weshalb die vorhandenen Chancen genützt werden sollen. Auch ihr Fraktionskollege Michael Hammer lobte den „modernen und umfassenden“ außenpolitischen Ansatz im Hinblick auf Afrika. Die Ablehnung der FPÖ könne er nicht nachvollziehen, da in Zeiten wie diesen alle möglichen Märkte genutzt werden sollten.

GRÜNE VERMISSEN WICHTIGE THEMEN WIE KLIMAKRISE ODER FAIREN HANDEL

Die Grünen hätten sich eine „schlüssigere und mutigere Strategie“ erwartet, konstatierte David Stögmüller. Afrika sei für Österreich und Europa auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene ein zentraler Partner, nicht zuletzt auch bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie der Klimakrise. Deshalb wäre es wichtig, eine langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe zu schaffen. Wenn man sich das Papier aber näher ansehe, dann werden die Themen durch die Brille der „österreichischen Interessen“ betrachtet, urteilte Stögmüller. Im Vordergrund stünden nämlich Sicherheit, Lieferketten, Rohstoffe, Märkte und vor allem Migration. Was vor allem fehle, sei ein Fokus auf fairem Handel, unterstrich er. Auch habe er den Eindruck, dass die Entwicklungszusammenarbeit primär dort ansetze, wo es um Wirtschaft und Migration gehe. Äußerst kritisch beurteilte Stögmüller zudem, dass die Klimakrise im Bericht kaum angesprochen werde. Seiner Meinung nach lese sich die Strategie mehr wie ein NEOS-Wirtschaftsprogramm als ein Afrika-Programm.

MEINL-REISINGER: GEBÜNDELTE MASSNAHMEN, UM STRATEGISCHEN ZUGANG ZU EINER WELTREGION SICHERZUSTELLEN

Durch die erste umfassende Afrikastrategie werde alles zusammengefasst, was es in Österreich ohnehin schon jetzt dazu gebe, erläuterte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Dies reiche von der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bis hin zu Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur, Infrastruktur oder der Klimatechnologie. Durch einen eigenen Afrika-Beauftragten werde eine zentrale Ansprechperson für all die damit verbundenen Vorhaben geschaffen, erläuterte die Ministerin, wobei es sich um eine ehrenamtliche Funktion handeln werde.

Was in Afrika passiere, habe unmittelbare Auswirkungen auf Europa und auf Österreich, führte Meinl-Reisinger ins Treffen und führte als Beispiel die Migrationsbewegungen an. Davon umfasst seien daher auch konsequente Rückführungen und der Kampf gegen illegale Migration. Man beteilige sich auch weiter an internationalen Einsätzen, um Präsenz zu zeigen und um zur Stabilisierung des Kontinents beizutragen. Gleichzeitig sei es auch das Ziel, die Interessen der österreichischen Wirtschaft und Betriebe im Blick zu haben, damit die vorhandenen Chancen genutzt und noch vermehrt werden können. Um ökonomisch erfolgreich zu sein, müsse man auch den kontrollierten und planbaren Zugang von Fachkräften sicherstellen, zeigte sich die Ministerin überzeugt. In diesem Zusammenhang wies Meinl-Reisinger darauf hin, dass elf afrikanische Staaten zu den 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt gehören. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender