FPÖ – Belakowitsch: „Staatsfonds-Vorschlag von Stocker zur Pensionssicherung ist skurril und wieder einmal nicht durchdacht!“

Entweder will die ÖVP in „Casino-Mentalität“ die Pensionen zum Spekulationsobjekt machen oder einfach nur Geld verschieben, beides bringt für das Pensionssystem nichts

Als „skurrilen und realitätsfremden Vorschlag“ kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den Vorschlag von ÖVP-Kanzler Stocker, einen Staatsfonds zur Absicherung künftiger Pensionen einzurichten. „Dieser Kanzler beweist mit jedem Tag mehr, dass er von den tatsächlichen Problemen keine Ahnung hat und nur PR-Blasen produziert. Jetzt will er also einen ‚Staatsfonds‘, sagt aber weder, woher er die 700 Millionen Euro genau nehmen will, noch was mit dem Geld dann eigentlich passieren soll. Das ist keine Politik, das ist ein Stochern im Nebel auf dem Rücken künftiger Pensionisten, die sich nach einem Leben harter Arbeit eine sichere und gerechte Pension verdient haben!“, so Belakowitsch.

Für Belakowitsch gebe es nur zwei denkbare, aber gleichermaßen schlechte Szenarien: „Entweder will dieser Kanzler mit diesem Fonds am Kapitalmarkt spekulieren, was riskant sein kann und der ÖVP durchaus zuzutrauen ist mit ihrer ‚Casino-Mentalität‘ auf Kosten der Steuerzahler. Das ist klar abzulehnen. Weder aktuelle noch zukünftige Pensionen dürfen zu einem Spekulationsobjekt werden. Oder aber er will das Geld anlegen, was genauso ungeeignet für die Sicherung des Pensionssystems wäre. Stocker geht es aber gar nicht um die Absicherung, sondern offenbar nur darum, einen markigen Sager zu machen, ohne diesen durchgedacht zu haben! Das haben die Menschen längst satt.“

Die Sozialsprecherin rechnete vor: „Stocker will also mit 700 Millionen Euro ein System ‚retten‘, in das wir jetzt schon jährlich über 30 Milliarden Euro aus dem Budget zuschießen? Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, das ist pure Augenauswischerei, vor allem, weil die Zuschüsse in den kommenden zehn bis 15 Jahren demografiebedingt ihren Höhepunkt erreichen und danach wieder absinken werden. Selbst wenn dieser Fonds wundersame Erträge abwerfen sollte, würde das viele Jahre dauern und bringt daher absolut gar nichts.“

Abschließend fand Belakowitsch klare Worte: „Wenn Kanzler Stocker und seine Verlierer-Koalition irgendwo noch ‚Speck‘ im Budget finden, dann sollen sie ihn gefälligst dort einsetzen, wo es brennt: zum Beispiel in unserem maroden Gesundheitssystem, das unter dieser Regierung kollabiert! Auch zu einer Reform der Sozialhilfe ist diese Verlierer-Ampel nicht fähig, obwohl sich die Österreicher längst erwarten, dass dieser Pull-Faktor für illegale Einwanderer endlich abgedreht wird! Anstatt sich um die wirklich dringenden Probleme zu kümmern, produziert die Regierung eine skurrile Schlagzeile nach der anderen. Das ist eine absolute Bankrotterklärung!“

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