Maurer: Leere Ankündigungen sind keine Zukunftspolitik, Herr Stocker

Grüne kritisieren Zukunftsvergessenheit, überholtes Frauenbild und Klientelpolitik für Wohlhabende

„Kaum ein Wort hat Kanzler Stocker gestern so oft bemüht wie die ‚Zukunft‘. Sobald es aber um konkrete Inhalte ging, wurde schnell klar, wie die Zukunft aussieht, die sich die ÖVP vorstellt: Unsere Natur geht den sprichwörtlichen Bach runter, Frauen sollen zurück an den Herd, dafür gibt’s Steuergeschenke für Wohlhabende. Beruhigend daran ist einzig, dass diese Regierung bisher vor allem eines zuverlässig liefert: leere Ankündigungen“, kritisiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, den Bundeskanzler nach seinem gestrigen ORF-Sommergespräch.

„Während die Menschen in Österreich monatelang unter extremer Hitze und Dürre gelitten haben, hat diese Regierung beim Klimaschutz weiter Ferien gemacht. Landwirt:innen mussten auf Dürrehilfen warten, und nach monatelangem Stillstand einigt sich die Regierung auf ein Klimagesetz, das nicht einmal mehr den ‚Schutz‘ im Namen trägt. Und wenn Österreich wegen verfehlter Klimaziele 2030 milliardenschwere Strafzahlungen drohen, fällt dem Kanzler dazu sinngemäß nur ein: Man wisse ja nicht, was 2030 sei. Ausgerechnet die Zukunft, von der Stocker sonst so gerne spricht, interessiert ihn plötzlich nicht mehr, wenn es unangenehm wird“, sagt Maurer.

„Dafür hat der Kanzler den Sommer genutzt, um Frauen auszurichten, Kinderbetreuung sei keine Arbeit. Als Frau kann man es dieser ÖVP offenbar einfach nicht recht machen: Wer Kinder betreut, arbeitet angeblich nicht – wer keine oder ‘zu wenige’ bekommt, macht es aber auch falsch. Das ist kein Frauenbild der Zukunft sondern das klassische alte Denken aus dem letzten Jahrhundert – von Gleichstellung keine Spur.“

Wenig abgewinnen kann Maurer auch Stockers angekündigtem Zukunftsdepot: „Dass sich der Kanzler Gedanken über die finanzielle Zukunft unserer Kinder macht, wäre grundsätzlich begrüßenswert. Was er präsentiert, ist aber ein Sparmodell, von dem vor allem jene profitieren, die ohnehin genug Geld haben. Wer es sich leisten kann, pro Kind Jahr für Jahr Tausende Euro zur Seite zu legen, wird zusätzlich mit Spesen-, Gebühren- und Steuerbefreiungen belohnt. Wer jeden Monat schauen muss, wie sich Miete, Lebensmittel und Schulsachen ausgehen, hat davon genau gar nichts. Kurzum: Die ÖVP nennt es Zukunftspolitik, wenn sie Wohlhabende noch wohlhabender macht.“

Maurer abschließend: „Wer ständig von Zukunft spricht, muss auch Politik für sie machen. Klimaschutz verschleppen, Frauen zurück an den Herd und Wohlhabende mit neuen Steuergeschenken bedenken – das ist keine Zukunftspolitik.“

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