Neßler/Hammer zu neuen FJ-Enthüllungen: Förderungen sofort stoppen – keinen Cent mehr für diese Jugendorganisation

Grüne fordern Förderstopp, Verbotsprüfung und Rücktritt von FJ-Chef Weinzierl

„Die staatlichen Förderungen für die Freiheitliche Jugend müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Solange nicht restlos geklärt ist, was in dieser Organisation passiert, wie tief die rechtsextremen Strukturen reichen und wofür die öffentlichen Gelder verwendet wurden, darf kein weiterer Cent Steuergeld fließen“, fordert Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen, angesichts der neuen Standard-Recherche zur Freiheitlichen Jugend Kärnten.

Nachdem zuletzt enge Verflechtungen zwischen der Freiheitlichen Jugend, Identitären und der rechtsextremen „Aktion 451“ bekannt wurden, weiten sich die Enthüllungen nun auf Kärnten aus. Ehemalige FJ-Mitglieder berichten von rechtsextremen Umtrieben, massiven Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Landesobmanns Viktor Erdesz, Mobbing und Frauenfeindlichkeit. Erdesz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, soll trotz interner Warnungen mit Unterstützung von FJ-Bundesobmann Maximilian Weinzierl und weiteren FPÖ-Politikern an die Spitze der Kärntner Parteijugend gehievt worden sein.

„Das ist längst keine Wiener Angelegenheit mehr. Wenn ehemalige Mitglieder aus Kärnten erzählen, dass interne Warnungen ignoriert wurden und junge Menschen aus einer solchen Organisation austreten, weil ihnen der Rechtsradikalismus zu viel wird, dann muss die Politik handeln“, sagt Neßler.

„Die Freiheitliche Jugend entwickelt sich immer mehr zum Nachwuchsbecken für die extreme Rechte. Identitäre, rechtsextreme Netzwerke und nun die nächsten Enthüllungen aus Kärnten: Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem der Innenminister nicht mehr wegschauen kann. Da Herbert Kickl weiter untätig zusieht, muss Innenminister Karner ein Verbot der Freiheitlichen Jugend dringend prüfen. Alles andere wäre angesichts dieser Serie an Enthüllungen verantwortungslos“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen gegen Rechtsextremismus.

„Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie auch noch jene Strukturen finanziert, in denen die Feinde unserer Demokratie ihren politischen Nachwuchs heranziehen und ihm den Weg bis ins Parlament ebnen. Wer unsere Demokratie bekämpft, darf dafür nicht auch noch von ihr finanziert werden“, so Hammer.

Besonders schwer wiege, dass die Freiheitliche Jugend als offizielle Parteijugend jährlich mit hunderttausenden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert werde. „Bundes-Jugendförderung soll Demokratie, Mitbestimmung, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben stärken. Eine Jugendorganisation, in deren Umfeld immer neue Berichte über Identitäre, NS-Bezüge, Rassismus, Frauenverachtung und Gewaltakte auftauchen, steht zu diesen Grundsätzen in einem fundamentalen Widerspruch“, so Neßler.

Neßler fordert Jugendministerin Claudia Bauer daher auf, über die bereits angekündigte Prüfung hinauszugehen: „Die Prüfung der bisherigen Geldflüsse muss selbstverständlich vollzogen werden. Gleichzeitig müssen weitere Auszahlungen sofort ausgesetzt werden. Und sollte sich herausstellen, dass Förderbedingungen verletzt oder öffentliche Mittel zweckwidrig eingesetzt wurden, sind auch Rückforderungen konsequent zu prüfen.“

„Maximilian Weinzierl trägt die politische Verantwortung für diesen Zustand. Wer an der Spitze einer Jugendorganisation steht, die immer tiefer im rechtsextremen Sumpf versinkt, kann sich nicht mit Wegschauen aus der Verantwortung stehlen. Weinzierl ist als Bundesobmann untragbar und muss seinen Hut nehmen – und zwar sofort“, fordert Hammer.

„Junge Menschen brauchen politische Räume, in denen sie Demokratie lernen und Verantwortung übernehmen können. Der Staat darf mit Jugendförderung keine Strukturen alimentieren, in denen Rechtsextremismus gedeiht. Nach jeder neuen Enthüllung einfach auf eine Prüfung zu warten, reicht nicht mehr“, hält Neßler fest.

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