FPÖ – Hammerl: „Hattmannsdorfers Strom-Krisenmechanismus droht schon vor dem Start das sofortige Ende“

„VfGH prüft ausgerechnet jene Sonderabgabe, mit der das neue Modell finanziert werden soll“

„Wieder wird groß präsentiert, bevor die entscheidenden Fragen geklärt sind. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kündigt einen neuen Strom-Krisenmechanismus an und koppelt dessen Finanzierung ausgerechnet an eine Sonderabgabe, deren rechtliche Grundlage für die Zeit ab 2024 gerade vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird“, so heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Der Energiekrisenbeitrag-Strom wurde in der Energiekrise eingeführt, um außergewöhnlich hohe Erlöse von Stromerzeugern abzuschöpfen. Für 2022 und 2023 hielt der VfGH die damalige Regelung für zulässig. Nun prüft er jedoch Bestimmungen für Zeiträume ab 1. Jänner 2024. Dabei stellt das Höchstgericht die Frage, ob jene besonderen Umstände, die die Abgabe ursprünglich gerechtfertigt hatten, ab 2024 überhaupt noch bestanden. Genau diese Einnahmen sind nun Bestandteil der Finanzierung des neuen Strom-Krisenmechanismus. „Damit steht Hattmannsdorfers Modell schon vor dem Gesetzesbeschluss auf einer fraglichen Finanzierungsbasis. Statt zuerst ein schlüssiges und rechtssicheres Konzept vorzulegen, wird wieder nur angekündigt und den Menschen Sand in die Augen gestreut“, kritisierte Hammerl.

Dabei werde mit immer neuen Eingriffen am eigentlichen Problem vorbeigearbeitet. „Wenn Gaskraftwerke den Marktpreis setzen, schlagen neben dem Gaspreis auch die hohen Kosten für CO2-Zertifikate auf den Strompreis durch. Genau dort muss die Politik ansetzen. Strom zuerst über CO2-Kosten massiv zu verteuern und anschließend mit Sonderabgaben, Zuschüssen und Krisenmechanismen wieder verbilligen zu wollen, ist kein vernünftiger Ansatz. So eine Umverteilung hat noch nie zielgenau funktioniert“, so der FPÖ-Energiesprecher.

„Wir brauchen nicht ständig neue Reparaturmechanismen. Entscheidend ist, die Kosten der Stromerzeugung zu senken. Deshalb müssen die CO2-Kosten bei der Stromproduktion sofort weg. Damit würde der Strompreis sofort um etwa 25 Prozent bis 30 Prozent sinken“, erklärte Hammerl.

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