41. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) bezeichnete den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) als wichtige Institution, die sehr viel für die Weiterbildung junger Menschen mache. Viele Programme seien bereits von ihren Vorredner*innen genannt worden. Zu einer ganzen Reihe an Projekten gehört auch ein europaweit führendes, mit dem junge Menschen in Arbeitslosigkeit oder Mindestsicherung qualifiziert werden. Bereits 300.000 Wiener*innen hätten sich bisher mithilfe des Qualifikationspasses weitergebildet, so Rychly. Besonders hob sie ein Projekt hervor, in dem ein Unternehmen im Sinne der Inklusion Menschen mit Behinderung die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermögliche. Es sei „noch stundenlang“ möglich, über Projekte des waff zu sprechen. Es sei möglich, deutlich mehr für die Menschen zu tun, gäbe es nicht nur in Wien, sondern auch in den anderen Bundesländern Institutionen wie das waff, zeigte sich Rychly überzeugt.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) eine sinnvolle und wichtige Institution, die es zu erhalten gelte. Der waff sei in Wien unter anderem so notwendig, weil die Arbeitslosenzahlen in Wien so hoch seien. 10,6 Prozent Arbeitslosigkeit gebe es in Wien, was in der Verantwortung der SPÖ Wien liege, so Guggenbichler. Die führenden Bundesländer in Sachen Arbeitslosigkeit hätten alle drei einen „roten Landeshauptmann“. Guggenbichler sprach sich dafür aus, das nunmehr insolvente Reparatur- und Service-Zentrum (R.U.S.Z) mit öffentlichen Geldern zu fördern. Dies sei angesichts politischer Themenlagen zwar durchaus wichtig, jedoch kritisierte Guggenbichler die Tatsache, dass auf Bundesebene der Reparaturbonus „gestrichen“ worden sei, was in Verantwortung der grünen Ministerin Gewessler liege. Nun forderten die Grünen Hilfe für das davon betroffene Unternehmen von der Stadt Wien. Dies sei von diesen für Guggenbichler „ein Stück zu wenig“. In diesem Zusammenhang verwies Guggenbichler auf „Räuber Rathausplatz“ und „seine eigene Kreislaufwirtschaft“: Diese funktioniere so, dass Gebühren erhöht würden, jedoch nicht zweckgebunden verwendet. Zuvor fördere man Betriebe, denen man diese Förderungen gleich wieder abnehme. Der Bürgermeister hätte es geschafft, „jene, die eh nichts mehr haben“, zusätzlich durch verschiedenste Gebühren zu belasten. Er verwies auf „mannigfaltige Anträge“ zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft und ersuchte die Anwesenden um Zustimmung. „Politisch interessant“ nannte Guggenbichler die Forderung des SPÖ-Bundesvorsitzenden Andreas Babler nach einer Leerstandsabgabe, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung seitens des Bürgermeisters Ludwig. Es sei für ihn weiters interessant, wie Wien die 32-Stunden-Woche durchsetzen und wie die Stadt Wien das nötige qualifizierte Personal herbekommen wolle. Guggenbichler appellierte weiters für eine Zustimmung zum Antrag auf Aussetzung des Valorisierungsgesetzes – dies sei notwendig, um zu verhindern, dass der Bevölkerung „ohne Beschluss jedes Jahr weiter in die Taschen gegriffen“ werde.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) verwies zunächst auf die Kooperation mit der Akademie für integrative Bildung (BIV) und erklärte, dass diese Zusammenarbeit im Sinne von Menschen mit Behinderung fortsetzen zu wollen und bestärkte sogleich das Bekenntnis der Wiener Stadtregierung zur Förderung und beruflichen Weiterentwicklung der Wiener*innen. 25.000 Menschen hätten im vergangenen Jahr die Beratung des Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) in Anspruch genommen. Ausbildungsgeld, Förderung von Lehrlingen und das Fachkräftezentrum fallen in die Beschlüsse der Stadtregierung. Im letzten Jahr sei mit mehr als 910.000 Beschäftigten in Wien der Beschäftigungsrekord gebrochen worden. Dieser positive Trend sei fortzusetzen. Allerdings gebe es auch Anzeichen von Regression in der Wirtschaft und die weiterhin „für die Bevölkerung sehr belastende“ Inflation. Daher fordern die NEOS eine Senkung der Lohnnebenkosten von 6,45 Prozentpunkten, so Konrad. Dies hätten sich die arbeitenden Menschen in Österreich „verdient“, um „wieder mehr Spielraum“ zu erhalten.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) bezeichnete die vergangenen Jahre als „die schwierigsten der letzten Jahrzehnte“. Die jüngsten Krisen hätten große Auswirkungen auf die Unternehmer*innen in Wien. Zwei wesentliche Herausforderungen für die Wirtschaft seien laut Arsenovic Fachkräftemangel und die „Klimakatastrophe“. Diese hätten Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Daher sei es wichtig, „an vielen Schrauben zu drehen“, um alsbald entgegensteuern zu können. Arsenovic nannte einige der Forderungen der Grünen, so etwa Investitionen in Bildung und Ausbildung, Verbesserung der Bedingungen für ausländische Fachkräfte (Kanada und Neuseeland als Vorbilder), Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot Card, Erleichterungen bei Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungen, Visa-Erleichterungen, die Möglichkeit, bereits im Ausland Arbeitsvisa zu beantragen und „natürlich auch“ eine erleichterte Einbürgerung und ein Abschiebestopp für „gutintegrierte“ Menschen. Arsenovic unterstrich die Notwendigkeit nach besonderer Förderung für Unternehmen, die in gute Arbeitsbedingungen investierten. Es sei jedoch auch nötig, an weiteren Punkten zu arbeiten: mehr Vollzeit statt Teilzeit, steuerliche Entlastung von Betreuungskosten, Wegfall von Pensionsversicherungsbeiträgen für berufstätige Pensionist*innen, sowie eine „radikale Reduktion“ von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Besonders erfreut zeigte sich Arsenovic über die breite Zusammenarbeit aus Wirtschaft und Politik bei der Ausarbeitung des Vienna Green Economy Berichts, der in dieser Woche vorgestellt werde. Dies sei ein wichtiges Signal, denn nur durch Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Institutionen der Stadt seien diese dazu in der Lage, die Herausforderungen zu meistern, die bevorstehen. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft – unter dem Motto „Reparieren statt wegwerfen“ – sei es besonders wichtig, Unternehmen wie das Reparatur- und Service-Zentrum (R.U.S.Z) zu unterstützen. Arsenovic bezeichnete die Transformation hin zur „nachhaltigen, grünen Wirtschaft“ als „das Gebot der Stunde“ und bedankte sich abschließend für jede Unterstützung auf diesem Weg.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sprach seine Unterstützung und Entlastung für die Aus- und Weiterbildung von Menschen aus. Er stelle daher „zum wiederholten Male“ einen Antrag auf eine Öffi-Jahreskarte für Student*innen. Diese müssten aktuell vier verschiedene Tickets im Jahr kaufen, anstatt nur eines. Besonders sei Zierfuß aufgefallen, dass die Wiener Linien sich in den sozialen Medien über „die Ausreden der Studenten ohne Ticket“ lustig gemacht hätten, anstatt über „diese Falle“ zu Semester- und Ferienende zu informieren. Es sei Aufgabe der Politik, Bürokratie und Hürden abzubauen und nicht, den Studierenden „das Leben schwer“ zu machen. Zierfuß verwies auf andere Bundesländer, die entsprechende Fahrkarten beschlossen hätten. Entscheidend sei für ihn die Frage: „Warum geht es für jede andere Gruppe, nur nicht für die Studenten?“.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) unterstrich die Bedeutung anbieterneutraler Beratung für alle, die sich beruflich qualifizieren oder fortbilden wollten. Und Wien habe mit dem Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) schon längst eine anbieterneutrale, persönliche und kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um die persönliche und berufliche Weiterentwicklung. Neben vielen Angeboten gebe es auch ein eigenes Tool, das es vereinfache, passende Weiterbildungen zu finden, so Kaske. Zudem seien auch finanzielle Unterstützungen verfügbar. Im Fokus stünden 28.000 Bildungsberatungen im letzten Jahr – davon 20.000 alleine seitens des waff. Die Frage, die sich stelle, sei: Warum beteiligt sich Wien an einer Initiative des Bundes? Dadurch sei es möglich, zusätzliche Mittel in die Stadt Wien und ihr Bildungsnetzwerk zu bringen. Dieses bestehe in erster Linie aus waff, VHS Wien, ABZ, WUK, BIV und AMS Wien. Bezüglich der Debatte um das R.U.S.Z verwies Kaske darauf, dass das R.U.S.Z „natürlich“ auf Dinge wie den Reparaturbonus angewiesen sei. Er finde es „eigenartig“, dass die Stadt Wien einspringen müsse, wenn im Bund Fehler wie die Abschaffung dieses Bonus passiert seien.

Die „sachliche Genehmigung an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Vorfinanzierung der Bildungsberatung in Wien für die Förderperiode von Oktober 2023 bis Dezember 2026“ wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden allesamt keine Mehrheiten.

ZUSCHUSS AN DIE VEREINIGTE BÜHNEN WIEN GMBH ZUR FINANZIERUNG DER SANIERUNG UND MODERNISIERUNG DES THEATERS AN DER WIEN

GR Stefan Berger (FPÖ) bezeichnete das Theater an der Wien als eines der traditionsreichsten Theater, das die Stadt Wien habe. Es sei zusätzlich eines der größten Theater der Stadt. Die Vereinigten Bühnen Wien erhielten jedes Jahr eine Subvention von 50 Millionen Euro, die während der Coronapandemie erhöht wurden. Zusätzlich sei die Auslastungszahl deutlich über 90 Prozent, daher hätten die Freiheitlichen in der Vergangenheit einer Förderung stets zugestimmt. Nach genauer Prüfung des Sachverhaltes sei die freiheitliche Fraktion zum Entschluss gekommen, dem aktuell zusätzlich notwendigen Zuschuss zuzustimmen. Berger forderte jedoch in Zukunft genauere Planungen zu anstehenden Sanierungsarbeiten in den kommenden Jahren anzustellen. Es sei durchaus sinnvoll, so Berger, entsprechende Maßnahmen öfter zu setzen, um finanzielle Herausforderungen niedrig zu halten. Er zeigte sich zudem überrascht darüber, dass die Vereinigten Bühnen Wien über „Rücklagen in Millionenhöhe“ verfügten. Dies sei angesichts notwendiger Millioneninvestitionen seitens der öffentlichen Hand keine unwesentliche Information. (Forts.) jaz

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