Nationalrat: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) erhält Zustimmung der Grünen

On 11. Juni 2026

Ausbauziele der Regierungsvorlage werden mittels Abänderung erhöht

Sichtlich erleichtert und unter Applaus beschlossen die Abgeordneten nach langem mehrwöchigen Ringen und intensiver Diskussion heute im Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Mit der Zustimmung der Grünen konnte die dafür notwendige Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Diese sahen in der ursprünglichen Regierungsvorlage ein Gesetz, das den Erneuerbarenausbau bremsen würde. Mittels eines Abänderungsantrags konnte deren Zustimmung schließlich gesichert werden. Darin wurden unter anderem verbindliche und höhere Erneuerbaren-Ausbauziele als ursprünglich vorgesehen verankert. So wurde das Ziel für 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh erhöht und bis 2035 soll dieses mindestens 40 TWh erreichen. Zudem wurden Ausbauziele auch für Batteriespeicher verankert. Ziel des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung ist es, für den Ausbau von Erneuerbarer Energie die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Netz- und Energieanlagen zu beschleunigen und damit mehr erneuerbare Energie auf die Märkte zu bringen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hoben wie auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Bedeutung des EABG für günstige Strompreise im Sinne der Wirtschaft und der Haushalte hervor. Keine Zustimmung zu dem Gesetz gaben die Freiheitlichen. Sie kritisierten dieses in der Debatte als „Blockadegesetz“, das etwa den Ausbau von Wasserkraft hemmen werde. Zudem sahen sie es als „Märchen“, dass mit dem Erneuerbarenausbau die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden könnte.

FPÖ KRITISIERT „BLOCKADEGESETZ“ UND „MÄRCHEN“

Paul Hammerl (FPÖ) kritisierte den „PR-Sprech“ mit viel „heißer Luft“ der Regierungsfraktionen. Es würden permanent Dinge versprochen, die letztendlich nicht gehalten würden. Das EABG werde jedenfalls kein Beschleunigungs- sondern ein „Blockadegesetz“ für den Ausbau erneuerbarer Energien sein. Zwar gelte das überwiegende öffentliche Interesse bei „ein paar“ Erzeugungsanlagen, aber nicht bei Wasserkraft. Ebenso würden anerkannte Umweltorganisationen wieder ein Beschwerderecht erhalten, kritisierte Hammerl. Ebenso bemängelte der Abgeordnete die Verankerung zum Bau von PV-Anlagen bei überdachten Supermarkt-Parkplätzen.

Es sei ein „Märchen“, dass mit dem Ausbau von Windrädern und PV-Anlagen die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden könne, sagte Axel Kassegger (FPÖ). Die „Verteufelung“ fossiler Energien sei falsch, kritisierte er eine „falsche“ Energiepolitik. Die Freiheitlichen seien dafür, Umwelt- und Heimatschutz zu verbinden, denn man wolle nicht auf jedem Berg ein Windrad.

WIRTSCHAFTSMINISTER HATTMANNSDORFER: BEITRAG FÜR GÜNSTIGE STROMPREISE UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Energiepolitik sei Standortpolitik und der heutige Tag sei ein guter Tag für die Energiezukunft Österreichs. Mit dem EABG bringe man ein zentrales Energiegesetz auf den Weg und verändere damit nachhaltig die österreichische Energiepolitik, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Dies sei im Sinne günstigerer Strompreise, der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Damit mache das EABG Österreich schneller, sicherer, unabhängiger und wettbewerbsfähiger. Österreich habe eine gute Basis an erneuerbaren Energien, diese würden aber oftmals nicht reichen, um den jährlich steigenden Strombedarf zu decken. Es gelte daher, alle Potenziale zu nutzen und Projekte der Energiewende zu beschleunigen. Es sei mit den Grünen gelungen, das Gesetz „gemeinsam besser“ zu machen, bedankte sich Hattmannsdorfer für deren Einlenken.

STAATSSEKRETÄRIN ZEHETNER: ZÜNDEN BESCHLEUNIGUNG FÜR ENERGIEWENDE

Wer heimische Energiequellen bestmöglich nützt, stärke die Resilienz, die Unabhängigkeit und die Versorgungssicherheut und dies sei die Grundlage für leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise, freute sich auch Staatssekretärin Elisabeth Zehetner über das „Zünden“ der Beschleunigung der Energiewende im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erneuerbarenausbau sei auch ein Konjunkturprogramm und werde durch das EABG an Fahrt aufnehmen.

ÖVP: GUTER KOMPROMISS FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Auch Laurenz Pöttinger (ÖVP) freute sich über einen „guten“ Kompromiss, der gut für die Energiezukunft und wichtig für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit sei. Das Gesetz bringe schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten, mehr Planungssicherheit und „wesentlich mehr“ heimische Energie und dies sei wichtig, um unabhängiger zu werden.

Christoph Stark (ÖVP) sprach von einem „Gamechanger“, da der Anteil erneuerbarer Energien schnell erhöht und Österreich damit unabhängiger werde.

Johann Höfinger (ÖVP) befürwortete das EABG, da damit mehr Wertschöpfung in Österreich bleibe und Arbeitsplätze erhalten sowie geschaffen würden. Manfred Hofinger (ÖVP) betonte das Engagement der Bevölkerung für den Erneuerbarenausbau und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen.

Es sei „verantwortungslos“, wenn die Freiheitlichen gegen leistbare Energie, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Inflationsbekämpfung seien, kritisierte Kurt Egger (ÖVP).

SPÖ: AUSBAU-TURBO GEGEN ABHÄNGIGKEIT VON FOSSILEN ENERGIEN

Es sei ein guter Tag für Österreich, denn das Land baue sich frei von den Putins und Trumps dieser Welt, von Energiekrisen, Preisexplosionen und Abhängigkeiten, begrüßte auch Alois Schroll (SPÖ) den Beschluss des „Ausbau-Turbos“. Aktuell sei die Realität, dass Verfahren lange dauern würden und das wolle man mit dem EABG ändern, denn jedes zusätzliche Windrad mache den Strom mittelfristig günstiger. Damit sei der Beschluss ein deutlicher Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit.

In Österreich sei einiges für den Erneuerbarenausbau getan worden, die Abhängigkeit von fossilen Energien sei aber weiter zu hoch und die damit verbundenen Preisentwicklungen seien eine „riesige“ Herausforderung, meinte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Die fossile Abhängigkeit sei daher für Österreich schlecht. Nun mache man mit dem EABG einen „großen“ Schritt für den Ausstieg. Wer seine Heimat liebt, baue erneuerbare Energien aus, betonte sie in Richtung der Freiheitlichen.

Reinhold Binder (SPÖ) bezeichnete das EABG als Weichenstellung für die nächsten Jahre und hob die Bedeutung des Erneuerbarenausbaus als Impulsgeber für Wirtschaft und Arbeitsplätze hervor.

NEOS: GAMECHANGER UND VORAUSSCHAUENDE ENERGIEPOLITIK

Das EABG sei wichtig, um den Ausbau erneuerbarer Energien voran zu treiben und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die Energiepreise für Wirtschaft und Haushalte zu verbessern, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Mit dem EABG sei vieles gelungen, befürwortete sie unter anderem den Abbau von Bürokratie, Maßnahmen für eine digitale und moderne Verwaltung sowie die verpflichtende Erfüllung von Ausbauzielen. Damit sei das EABG ein „Gamechanger“ und ein wichtiger weiterer „Puzzlestein“ zum Erneuerbarenausbau.

Michael Bernhard (NEOS) kritisierte die Freiheitlichen, ohne Argumente wollten diese dafür sorgen, dass Russland weiter seinen Fuß im österreichischen Energiemarkt behalte. Das EABG bringe die Anliegen von Umwelt und Wirtschaft zusammen und sorge für eine vorausschauende Energiepolitik. Erfreut zeigte sich Bernhard auch darüber, dass die Geothermie im EABG verankert werden konnte. Diese sei aktuell noch ein „schlafender Riese“ für die Wärmeversorgung von Städten.

GRÜNE: BREMSGESETZ MIT NOTWENDIGEN VERBESSERUNGEN NUN EIN BESCHLEUNIGUNGSGESETZ

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz wäre kein Beschleunigungs- sondern ein Bremsgesetz geworden, es sei den Grünen aber gelungen, die „notwendigen“ Verbesserungen durchzusetzen, freute sich Leonore Gewessler (Grüne). Damit werde das Gesetz etwas bewegen und zu mehr Unabhängigkeit führen, denn jedes Windrad sei eine „Freiheitsstatue“. Innerhalb von fünf Jahren habe es zwei große Energiekrisen gegeben, die die Abhängigkeiten von Öl und Gas aufgezeigt haben und dennoch gebe es politische Kräfte in diesem Land, die diese Abhängigkeiten „einzementieren“ möchten, kritisierte Gewessler. Es brauche aber mehr Tempo beim Erneuerbarenausbau, denn nur so könnte eine günstigere und unabhängigere Energieversorgung gesichert werden.

Es brauche Ambition, um den Energiewende-Turbo zu zünden, oft fehle es aber in den Bundesländern am politischen Willen für Projekte und daher seien verbindliche Ziele wichtig, betonte auch Lukas Hammer (Grüne). In den Verhandlungen mit ÖVP, SPÖ und NEOS konnten drei „Meilensteine“ erreicht werden. So konnten die Ausbauziele erhöht, und ein langfristiges Ziel bis 2035 verankert werden. Ebenso sei es gelungen, dass die letzten verbliebenen „Flussjuwele“ erhalten werden und damit Naturschutz und Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden.

ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ

Ende März wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) im Nationalrat eingebracht. Nach einem mehrheitlichen Beschluss im Wirtschaftsausschuss im April erhielt dieses heute im Nationalrat mit der Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die notwendige Verfassungsmehrheit. Ziel des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung ist es, für den Ausbau von Erneuerbarer Energie die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen sowie ausreichend Gebiete für die Infrastruktur der Leitungs- und Erzeugungsanlagen auszuweisen. Zudem soll jedes Bundesland ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen. Mit dem EABG soll ein neuer Rechtsrahmen geschaffen werden, der unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Anforderungen (RED-III-Richtlinie) im Energiesektor dient. Es sollen ein „One-Stop-Shop-Prinzip“ für Genehmigungsverfahren etabliert und verbindliche Ausbauziele definiert werden. Durch die Festlegung von verbindlichen Werten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen (Erzeugungsbeitragswerte) soll sichergestellt werden, dass alle Regionen ihren Beitrag zum Ausbauziel leisten. In der ursprünglichen Regierungsvorlage war dieser mit 27 Terawattstunden (TWh) erneuerbarem Strom festgelegt.

Dieser Wert wurde heute mittels Abänderungsantrag erhöht. So soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 um 30 TWh und bis 2035 um mindestens 40 TWh erhöht werden. Zur Dokumentation soll ein Fortschrittsbericht erstellt werden. Wenn ein Bundesland die festgelegten Erzeugungsbeitragswerte nicht erreicht, so sollen die Mittel für das darauffolgende Kalenderjahr ausgesetzt werden. Ebenso wird eine digitale Verfahrensführung verankert, die für effiziente und rasche Verfahren sorgen soll. Zudem soll bis 2030 die kumulierte Batteriekapazität 5 GW bundesländerübergreifend erreichen. Ökologisch wertvolle Gewässerstrecken werden vom überragenden öffentlichen Interesse ausgenommen. Ebenso werden mit der Abänderung Regelungen für die Neuerrichtung von überdachten Parkplätzen ab 2030 verankert.

Aufbauend auf den Erkenntnissen des „Integrierten Netzinfrastrukturplans“, der nunmehr in das EABG überführt werden soll, sollen Netzbetreiber zudem künftig Trassenkorridore für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen vorschlagen. (Fortsetzung Nationalrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender