Industrie zu Arbeitsmarkt: Arbeitsmarktpotenziale nutzen, Wettbewerbsfähigkeit stärken

Industriestrategie umsetzen – noch höhere Steuern vernichten Arbeit – Beitragserhöhung bei Insolvenzentgeltfonds vermeiden

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten verdeutlichen die weiterhin schwierige Situation am österreichischen Arbeitsmarkt. Im September waren 381.159 Personen arbeitslos oder in Schulung, das sind 6.039 Personen mehr als im Vorjahr bzw. ein Anstieg um 1,6 Prozent. In der Herstellung von Waren betrug der Anstieg 2,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,1 Prozent.

„Angesichts großer Herausforderungen für die österreichische Industrie gilt es die Industriestrategie weiter konsequent umzusetzen und Arbeitsmarkt und Betriebe zu entlasten. Dazu gehört auch die weitere Senkung der hohen Lohnnebenkosten und der rasche und konsequente Abbau von Bürokratie- und Regulierungslasten. Gift für den Standort und Arbeitsplatzvernichter sind hingegen wiederholte Rufe nach neuen und noch höheren Steuern, höheren Lohnnebenkosten, etwa durch eine Beitragserhöhung beim Insolvenzentgeltfonds, oder neuer Bürokratie, etwa durch ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer oder überbordende Berichtspflichten bei der Lohntransparenz. Der Arbeitsmarkt braucht einen wettbewerbsfähigen Standort“, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), angesichts der heutigen Arbeitsmarktzahlen fest.

Beim Insolvenzentgeltfonds müssen – wie auch vom Rechnungshof aufgezeigt – zunächst die bestehenden Fehlanreize hinterfragt und Leistungen entsprechend reformiert werden, statt über höhere Beiträge und damit zusätzliche Belastungen des Faktors Arbeit zu diskutieren.

BUDGET IN DEN GRIFF BEKOMMEN – STRUKTURELLE PENSIONSREFORM ENDLICH ANGEHEN

Auch im Pensionsbereich führt an den notwendigen strukturellen Reformen kein Weg vorbei. Die Budgetzahlen weisen für die Bereiche „gesetzliche Pensionsversicherung“ und „Beamtenpensionen“ für 2027 rund 35,4 Milliarden Euro aus, für 2028 rund 36,8 Milliarden Euro. Während im Jahr 2025 etwa 27,0 Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes auf Auszahlungen in diesen Bereichen entfielen, steigt dieser Anteil bis 2031 auf 30,8 Prozent an. Der Budgetdienst hat unlängst darauf hingewiesen, dass der zur Pensionsversicherung gesetzlich verankerte Nachhaltigkeitsmechanismus mit der aktuellen Budgetplanung verfehlt wird. „Der jüngste Vorstoß von Wifo-Chef Prof. Gabriel Felbermayr zur Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters ist natürlich zu unterstützen und deckt sich mit den regelmäßigen Empfehlungen der OECD. Ein höheres gesetzliches Antrittsalter ist der effektivste Hebel für ein nachhaltiges Pensionssystem. Es braucht Reformen im Pensionssystem, ein Schönrechnen der Zahlen funktioniert nicht“, so Neumayer abschließend.

Industriellenvereinigung
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