Maurer/Grüne: Erneuter Regierungsstreit um Zustellförderung schadet der Medienvielfalt

Regionalmedien leisten einen wichtigen Beitrag und werden tatsächlich zugestellt, im Gegensatz zu Boulevardblättern aus der Entnahmebox

„Die Blockade der geplanten Zustellförderung ist ein fatales Signal für die österreichische Medienlandschaft. Wer Medienvielfalt ernst nimmt, darf notwendige Unterstützungsmaßnahmen nicht aus parteipolitischem Kalkül verzögern“, kritisiert die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer.

Besonders unverständlich sei die Debatte darüber, ob kostenlose Medien grundsätzlich von einer Zustellförderung ausgeschlossen werden sollen. „Minister Babler hat heute im Budgetausschuss einmal mehr alle kostenlosen Zeitungen in einen Topf geworfen. Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob eine Zeitung etwas kostet oder sich ausschließlich über Werbung finanziert. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich zugestellt wird und damit einen flächendeckenden Beitrag zur Information der Bevölkerung leistet – oder ob sie lediglich in Entnahmeboxen aufliegt.“

Gerade regionale Gratiszeitungen würden Woche für Woche Haushalte bis in die entlegensten Regionen Österreichs erreichen und seien für viele Menschen eine wichtige Informationsquelle über das kommunale und regionale Geschehen. „Diese Medien leisten einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Berichterstattung und damit zur Medienvielfalt. Wer sie pauschal ausschließen will, verkennt ihre Bedeutung für die demokratische Öffentlichkeit.“

Maurer fordert die Bundesregierung auf, die Blockade rasch zu beenden und ein sachgerechtes Modell vorzulegen: „Gerade in Zeiten wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen brauchen die heimischen Medien endlich Gewissheit, ob und was diese Regierung medienpolitisch umsetzen will. Bisher ist in eineinhalb Jahren nichts gelungen. Die Regierung ist gefordert, rasch eine Lösung vorzulegen, die die Medienvielfalt stärkt und regionale Qualitätsberichterstattung absichert.“

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