Offener Brief an den Bundeskanzler: Treibstoffpreise belasten Verkehrsbranche massiv

WKÖ-Fachverband Güterbeförderung sowie die Branchenvertretungen der Bus- und Taxiunternehmen fordern Maßnahmen ein, um enormen Kostenanstieg abzufedern

Die Verkehrswirtschaft macht in einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Stocker auf die hohe Betroffenheit der Branche aufmerksam: Trotz der neuerlich verlängerten Spritpreisbremse sind die Unternehmen mit Preisanstiegen konfrontiert, die beim Diesel seit Jahresbeginn bereits 58 Cent betragen. Dies trifft die Unternehmen der Verkehrswirtschaft unmittelbar und hat in der Folge Auswirkungen auf die gesamte Lieferkette.

Die Preissteigerungen gefährden dadurch nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur um die Anlieferung von Gütern, sondern ebenso um die gewerbliche Personenbeförderung. Aus diesem Grund wenden sich der Fachverband Güterbeförderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), der Fachverband Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen sowie der Fachverband Beförderungsgewerbe mit PKW und die Arbeitsgemeinschaft der Internationalen Straßenverkehrsunternehmen Österreichs (AISÖ) gemeinsam an den Bundeskanzler, um Maßnahmen zur Abfederung der Kostenbelastung einzufordern.

Der offene Brief im Wortlaut:

TREIBSTOFFKOSTEN BELASTEN VERKEHRSWIRTSCHAFT MASSIV – JETZT HANDELN

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Stocker,

die jüngsten Anstiege der Treibstoffpreise treffen die österreichische Verkehrswirtschaft mit voller Härte. Jede Preissteigerung wirkt sich unmittelbar auf die Kosten unserer Unternehmen aus und belastet die gesamte Wirtschaft entlang der Lieferkette. Trotz der zuletzt beschlossenen Spritpreisbremse ist der Netto-Dieselpreis seit Jahresbeginn um rund 58 CENT JE LITER gestiegen. Die Entlastung von 1,9 CENT JE LITER fällt angesichts der tatsächlichen Kostenentwicklung kaum ins Gewicht und vermag die massiven Mehrbelastungen der Verkehrsunternehmen nicht annähernd auszugleichen.

Die österreichischen Straßenverkehrsunternehmer sichern täglich die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft. Dazu zählen nicht nur der Gütertransport und die Logistik, sondern auch die gewerbliche Personenbeförderung mit PKW und Bussen und daher zahlreiche Beförderungsleistungen im öffentlichen Interesse. Gerade in diesen Bereichen können Treibstoffkosten vielfach nicht oder nur eingeschränkt weiter-gegeben werden, da behördlich festgelegte Tarife, öffentliche Aus-schreibungen oder langfristige Verträge eine kurzfristige Anpassung verhindern. Die aktuelle Kostenentwicklung gefährdet daher nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern auch die Aufrechter-haltung wichtiger Mobilitäts- und Beförderungsleistungen.

Besonders deutlich wird die Belastung am Beispiel eines durchschnittlichen LKW bzw. Busses: Bei einer Jahresfahrleistung von 100.000 Kilometern entstehen durch die aktuelle Treibstoffpreisentwicklung Mehrkosten von rund 17.400 EURO PRO FAHRZEUG UND JAHR. Für Unternehmen mit größeren Fuhrparks vervielfacht sich dieser Betrag entsprechend.

Wer eine stabile Versorgung, wettbewerbsfähige Unternehmen und leistbare Preise sicherstellen möchte, muss daher jetzt rasch wirksame Maßnahmen setzen.

Wir fordern daher die Entlastung der Verkehrswirtschaft durch Einführung eines Gewerbediesels:

· Zur raschen und treffsicheren Entlastung der Transportwirtschaft ist ein Gewerbediesel umzusetzen, insbesondere durch eine befristete Aussetzung des CO2-Preises auf Diesel sowie eine Reduktion der Mineralölsteuer auf EU-Mindestniveau.

· Die Abwicklung soll transparent unbürokratisch erfolgen, etwa über eine pauschale Gutschrift je 1.000 Liter gewerblich getanktem Diesel.

Diese Maßnahmen würden zielgerichtet dort wirken, wo die Belastung entsteht, und gleichzeitig einen Beitrag zur Stabilisierung von Preisen, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit leisten.

Die Bundesregierung ist gefordert, rasch zu handeln. Die österreichische Verkehrswirtschaft braucht jetzt wirksame Entlastung bei den Treib-stoffkosten.

Freundliche Grüße
Armin Manutscheri, LL.M.

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