Kürzungen bei der Bewährungshilfe gefährden Resozialisierung und sozialen Frieden

Offener Brief des NEUSTART-Betriebsrats

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr.in Sporrer,

mit Verwunderung haben wir die geplanten Kürzungen des Budgets für die Bewährungshilfe zur Kenntnis genommen. Verwunderung deshalb, weil Expert*innen aus Strafrecht, Kriminologie und angrenzenden Feldern unisono die Bedeutung der Bewährungshilfe für eine erfolgreiche Resozialisierung und damit für Sicherheit und sozialen Frieden hervorheben. Es ist allgemein bekannt, dass die Zahl der Inhaftierten und Untergebrachten in Österreich nicht nur weit über dem EU-Durchschnitt liegt, sondern auch ein Ausmaß erreicht hat, das eine menschenwürdige Unterbringung in weiten Teilen verunmöglicht, so sehr sich die Mitarbeiter*innen des Strafvollzugs auch darum bemühen. Eine Reduktion der Belagszahlen und damit eine Entlastung der Justizanstalten und der Gerichte ist unumgänglich und aus fachlicher Sicht zweifellos erstrebenswert, allerdings ohne Kooperation mit der Bewährungshilfe schwer denkbar.

Laut Budgetentwurf sollen die Mittel für NEUSTART im Vergleich zu 2026 um 2,4 Millionen Euro gekürzt werden. Durch die notwendige Anpassung der Gehälter entsteht dadurch eine Finanzierungslücke von 3,3 Millionen Euro im Jahr 2027 und 4,9 Millionen Euro im Jahr darauf. Das trifft eine Organisation, die schon heute am Limit arbeitet: Bewährungshelfer*innen betreuen aktuell 12.600 Klient*innen, finanziert sind jedoch nur 11.500. Aufgrund der geplanten Kürzungen müsste Betreuungspersonal abgebaut werden. In der Praxis würde das bedeuten: mehr Fälle pro Kopf, weniger Zeit für Einzelfallarbeit, mehr Dokumentation in kürzerer Zeit und eine immer dünnere Grenze zwischen verantwortungsvoller und bloß noch verwaltender Betreuung. Die bereits bestehende Arbeitsverdichtung würde sich weiter verschärfen und sich auf die psychische Gesundheit unserer Mitarbeiter*innen auswirken. Bewährungshilfe ist Beziehungsarbeit mit Menschen in oft instabilen, von Gewalt, Sucht oder Armut geprägten Lebenslagen – eine Tätigkeit, die ohnehin mit einem erhöhten Risiko für Sekundärtraumatisierung und Burn-Out einhergeht.

Die Zahlen sprechen für sich: Ein Hafttag kostet den Staat rund 180 Euro, ein Tag Betreuung durch die Bewährungshilfe in etwa 9 Euro. Die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ist herausfordernd und bleibt ohne Unterstützung oft erfolglos. Ein Tag, der durch staatliche Transferleistungen finanziert wird, kostet im Schnitt 41 Euro. Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist eine der Hauptagenden im Rahmen der Bewährungshilfe und senkt diese Folgekosten unmittelbar. Es ist unumstritten, dass Perspektivenlosigkeit einer der stärksten Risikofaktoren für Delinquenz ist. In den letzten Monaten wurden einer Vielzahl von Projekten die Förderungen entzogen oder gekürzt. Für viele Klient*innen, die von diesen Kürzungen betroffen sind, ist die Bewährungshilfe die letzte verbliebene Anlaufstelle. Hier zu kürzen bedeutet mehr Instabilität, weniger Perspektiven – und damit höhere Rückfallraten, mehr Hafttage, neue Opfer und dadurch auch ein drohender Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Die gesellschaftlichen Folgekosten sind nach heutigem Stand nicht verlässlich abschätzbar, mit Sicherheit aber ein Vielfaches der kurzfristigen Einsparungen.

Uns ist bewusst, dass es notwendig ist zu sparen. Wir kommen dieser Notwendigkeit längst nach: seit 2018 wird jede zweite Gehaltsanpassung für einen großen Teil der Belegschaft gedeckelt, 2026 erfolgte die Anpassung für alle Mitarbeiter*innen nur zur Hälfte. Eine Prüfung durch den Rechnungshof im Jahr 2023 hat dem Verein zudem einen sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit Steuermitteln bestätigt. Als Mitarbeiter*innen des Vereins NEUSTART nehmen wir unseren Auftrag sehr ernst, sehen uns aber nicht in der Lage, die gewohnte Qualität unserer Arbeit aufrechtzuerhalten, wenn die notwendigen Mittel und damit das notwendige Personal fehlen. Wir tragen Verantwortung – jedoch nicht um jeden Preis.

Wir ersuchen Sie daher, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen und zu prüfen, wie die umfassende Finanzierung der vom Verein NEUSTART erbrachten Leistungen gelingen kann, damit wir als Mitarbeiter*innen unserer Verantwortung weiterhin gesund und mit der gewohnten Qualität nachkommen können. Unserem gemeinsamen Termin kommende Woche sehen wir zuversichtlich entgegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Betriebsrat Verein NEUSTART

Gewerkschaft GPA – Öffentlichkeitsarbeit
Daniel Gürtler
Telefon: 0676 817 111 225
E-Mail: daniel.guertler@gpa.at
Website: https://www.gpa.at

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